Als „wenig zukunftweisend“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Dr. Norbert Mittrücker, die von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Konzeption zur weiteren Planung und Umsetzung der Energiewende kritisiert. Was hier nach monatelangen Ankündigungen der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei, so Mittrücker, seien planerische Grundanforderungen aber kein Gesamtkonzept. Auf einen entsprechenden Erlass zur Windkraft, die den Kommunen Planungssicherheit geben solle, müssten diese weiterhin warten.
Beispielsweise sei es eine bare Selbstverständlichkeit, dass Windkraftanlagen an optimalen Standorten geplant und aufgestellt würden, an denen der Wind besonders stark wehe, an dem die so genannte „Windhöffigkeit“ besonders groß sei. Diskussionswürdig sei sicherlich auch, dass die ohnehin schon stark betroffenen Regionen in Hunsrück, Westerwald und Eifel in Zukunft die Hauptlast der Energiewende praktisch alleine tragen sollten. Nach den vom Ministerium vorgelegten Karten bleibe die Pfalz ausgespart. Wie aufgrund dieser Vorstellungen genügend Windenergie produziert werden könne, um das Versprechen der 100-Prozent-Versorgung bis 2030 zu erreichen, bleibe das Geheimnis der Ministerin, so Dr. Mittrücker. Allein durch den Einsatz leistungsfähigerer Anlagen komme man jedenfalls nicht zum Ziel.
Überhaupt nicht angesprochen würden die Probleme der Grundlast, der Bau von Speicherkraftwerken und der Ausbau der Verteilernetze. Hier hätte man sich nach fast einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung mehr erhofft, so der energiepolitische Sprecher. Die Beteiligung und Entscheidungshoheit über die Zukunft der Windkraft in der Hauptsache bei den Kommunalen Gebietsköperschaften anzusiedeln, sei sicherlich der richtige Weg. Dies kritisiere die CDU-Fraktion nicht, betonte Mittrücker. Auf der anderen Seite könne das Land jedoch nicht bis auf ein paar handwerkliche Änderungen am LEP IV die Hände in den Schoß legen und die örtliche Ebene ohne Beratung und finanzielle Unterstützung lassen.
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