Dr. Axel Wilke: Landesregierung darf nicht vor Drogenproblemen im Strafvollzug kapitulieren

Mainz. „Die Landesregierung muss den Drogenschmuggel im Strafvollzug stärker bekämpfen. Der Einsatz von Drogenspürhunden, eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion, würde viele Versuche des Drogenschmuggels rechtzeitig aufdecken, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. Nachdem ein Häftling der Jugendvollzugsanstalt (JVA) Wittlich wegen massiven Drogenkonsums sogar starb, kam das Thema auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Donnerstag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses. Die Fraktion wolle ebenfalls Hintergründe zum Fall eines Justizvollzugsbeamten erfahren, der versucht haben soll, Haschisch in die gleiche Anstalt zu schmuggeln. Über beide Fälle war in den Medien berichtet worden.

„Drogen im Strafvollzug sind nach wie vor ein großes Problem, für dessen Bekämpfung die Landesregierung sich nicht konsequent genug einsetzt. Neben den Hintergründen zu den beiden aktuellen Fällen möchten wir  von der Landesregierung deshalb auch mehr über die Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten erfahren“, kritisiert Dr. Axel Wilke. „Uns interessiert auch, ob Minister Hartloff vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle seine bisherige, ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz von Drogenspürhunden im Strafvollzug aufgibt. Der Einsatz von Drogenspürhunden ist eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion wie auch der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten.

Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang immer wieder das Kostenargument vorschiebt, lässt staunen: Es kann nicht sein, dass sich der Minister einerseits den Luxus einer völlig überflüssigen eigenständigen Abteilung 6 im Ministerium gönnt, die bessere Drogenbekämpfung in unseren Gefängnissen aber an Kostengründen scheitert und sogar Menschen sterben“, ärgert sich Dr. Axel Wilke. Bereits im Oktober habe die CDU-Fraktion im Rechtsausschuss die Hintergründe zu beiden Fällen erfahren wollen, so Dr. Wilke weiter. „Justizminister Hartloff hat sich damals aber geweigert, im Rechtsausschuss Auskunft zu geben – angeblich war die Vorbereitungszeit zu knapp. Und auch gegenüber dem SWR war Minister Hartloff nun nicht zu einer Stellungnahme bereit, sondern hat den zuständigen Abteilungsleiter vorgeschickt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher.