„Der vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 erreicht die Einsparziele und setzt klare politische Schwerpunkte. Damit setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort und erhalten gleichzeitig finanzielle Spielräume für die kommenden Generationen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Vorstellung des Entwurfs. Gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Finanzminister Carsten Kühl sprach sie von „enormen Anstrengungen“, die die gesamte Landesregierung unternommen habe. „Mit dem Ziel der Schuldenbremse vor Augen haben wir alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und gleichzeitig klare Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren und investieren in unsere Kinder, unsere Jugend, in Bildung, in Energiewende und Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Malu Dreyer.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke betonte: „Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 legt die Landesregierung erneut ein mutiges und konsequentes Konsolidierungsprogramm vor, in dem wir wirtschaftliche und haushalterische Vernunft mit sozialer und ökologischer Gestaltung verbinden. Mit der Einrichtung des neuen Nationalparks betreiben wir aktiven Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze in der Region und kurbeln den Tourismus an. Darüber hinaus geht die Energiewende in Rheinland-Pfalz unvermindert weiter: Die Energieagentur und ihre Regionalbüros stellen Beratung im ganzen Land für BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen sicher“, betonte Eveline Lemke.
„Mit der weiteren Verringerung unseres Defizits gelingt uns nahezu eine Punktlandung gegenüber der Finanzplanung. Damit sind wir weiter auf einem guten Weg Richtung strukturelles Defizit von Null“, unterstrich Finanzminister Carsten Kühl.
Das strukturelle Defizit des Landes wird weiter kontinuierlich verringert. Es beträgt 713,6 Millionen Euro im nächsten Jahr, 2015 sinkt es auf 600,8 Millionen Euro. Damit wird der Abbaupfad, der von der Verfassung vorgegeben wird, deutlich unterschritten. Die Weichen dafür wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 gestellt. Die bereits beschlossenen Maßnahmen im Bereich des finanziellen Dienstrechtes, des Personals, der Landesgesellschaften, der Hochbauausgaben oder der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden weiter konsequent umgesetzt.
„Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt bedarf es über diese erheblichen Einsparungen hinaus weiterer Konsolidierungsmaßnahmen, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Als Beispiele für Kürzungen aus dem Bereich der Zuschüsse und Förderungen gelten die Reduzierung der Förderung der erstmaligen Niederlassung von Junglandwirten, die Einstellung der Sonderförderung für das Deutsche Poleninstitut in Darmstadt und arbeitsmarktpolitische Mittel angesichts der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Weiterhin werden Kosten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingespart, beispielsweise bei der Präsenz des Landes auf der CeBIT und der Grünen Woche sowie durch die Einstellung der Staatszeitung. Zudem werden die Hochbauausgaben deutlich zurückgefahren und die Mittel für Denkmalpflege gekürzt. Das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen wird angesichts einer Zahl von bereits 600 Ganztagsschulen reduziert.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die zu strukturellen Einsparungen in künftigen Haushalten führen werden. Dazu gehört die Pension mit 67: Die Regelaltersgrenze wird um zwei Jahre ab 2016 bis 2029 schrittweise angehoben. Ausnahmen gibt es für Lehrerinnen und Lehrer, deren Regelaltersgrenze nur um ein Jahr angehoben wird, dafür schneller, sowie die Polizei, die Feuerwehr und für Justizvollzugsbeamte im Wechselschichtdienst. Zudem wird die notwendige Anzahl der Amtsgerichte in der Fläche überprüft, und der Justizminister wird ein Konzept zur zukünftigen Struktur der Amtsgerichte und zu Synergieeffekten in diesem Bereich erarbeiten. Außerdem werden vorerst keine weiteren Ausgaben für neue Landesgartenschauen veranschlagt.
„Diese Vielzahl an Konsolidierungsmaßnahmen ermöglicht es uns, weiterhin klare politische Schwerpunkte zu setzen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren“, unterstrich die Ministerpräsidentin. So sollen der Ausbau der Kindertagesstätten weiter vorangetrieben und die schulische Qualität verbessert werden. „Wir stehen für ein leistungsfähiges, sozial gerechtes, durchlässiges und aufstiegsorientiertes Bildungssystem“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Die maximalen Klassengrößen in den ersten sechs Schuljahren werden schrittweise gesenkt, der Vertretungspool im Schulbereich wird von 300 auf 800 Stellen ausgebaut und die Ausgaben für die Schulsozialarbeit werden erhöht.
Und auch die Kommunen erhalten weitere finanzielle Unterstützung. Neben dem Kommunalen Entschuldungsfonds wird mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist, die Finanzausstattung der Kommunen mit zusätzlich 490 Millionen Euro bis 2016 verbessert.
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