Die Wahl ist noch lange nicht gelaufen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellt eine Erfolgsbilanz der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor

Wer mit Siegeszuversicht gerechnet hatte, erhielt mit dem ersten Satz einen Dämpfer. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprach am 14. September in Steinborn „Beim Brauer“ vor mehr als 100 Zuhörern gelassen aus: „Die Wahl ist noch lange nicht gelaufen.“ Zwar sei die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel in vielen Bereichen vorangekommen, aber es lägen große Aufgaben vor Deutschland und seiner Regierung. In den letzten Jahren seien die Löhne und Renten deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit sei so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr. Dass die Bundesregierung seit vier Jahren keine Schulden mehr mache und es sehr vielen im Land gut gehe, sei das Ergebnis harter Arbeit. Altmaier spitzte zu: „Um unsere Entwicklung in den letzten zwölf Jahren beneiden uns viele.“

Die Herausforderungen der Zukunft seien zwar groß, stellte der bekennende Saarländer heraus, aber die CDU habe sich für die nächsten Jahre die richtigen Ziele gesetzt. So werde eine Regierung unter Führung von Angela Merkel den Schwerpunkt auf die Förderung von Familien mit Kindern legen. Die Betreuung werde über den Kindergarten auf die Grundschule ausgedehnt. Darüber hinaus werde der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Der Spitzensteuersatz werde auf 60.000 € angehoben, was den Mittelstand entlaste. In der Summe streben die Christdemokraten an, die Steuern um 19 Mrd. € zu senken. Als ein weiteres Ziel hob Altmaier hervor, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Wichtig sei es, hier bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und noch neue zu schaffen. Bayern sei in der Entwicklung des ländlichen Raumes ein Vorbild, indem es Fachhochschulen und staatliche Institute auch in strukturschwachen Regionen angesiedelt habe. Dadurch habe zum Beispiel der Bayerische Wald einen gewaltigen Aufschwung erlebt. Zu den Zukunftsmaßnahmen zählen für Altmaier auch große Investitionen in die Digitalisierung und Bildung. Man dürfe aber auch nicht vergessen, das Miteinander zu stärken. Dazu diene auch die geplante Ehrenamtsstiftung, die den Vereinen als Anlaufstelle dienen könne, um für sie die bürokratischen Aufgaben zu erledigen. Altmaier versprach: „Wir wollen das bürgerfreundlichste Land in Europa werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder beschrieb die Themen in seinem Wahlkreis als Abbild der Bundespolitik, formulierte aber die besonderen Herausforderungen für den ländlichen Raum. Zwar sei im Kreis Vulkaneifel fast Vollbeschäftigung erreicht, dennoch dürften die Herausforderungen der Zukunft nicht übersehen werden. Der Lückenschluss der A 1 gehe nicht voran, weil das für die Schaffung des Baurechts zuständige Rheinland-Pfalz nicht vorankomme. Der Bund habe das Geld für den Bau der A 1 bereitgelegt und dieser Autobahn die höchstmögliche Priorität gegeben. Jetzt sei es an Mainz, endlich voranzugehen. Von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) forderte Schnieder mehr als nur Ankündigungen. Eine weitere große Herausforderung stelle die Digitalisierung dar. Dies sei die Technologie der Zukunft, die flächendeckend ein hohes Niveau erreichen müsse, um zum Beispiel das autonome Fahren zu ermöglichen. Als dritte große Herausforderung bezeichnete Schnieder die Bildung und Forschung.

„Wir müssen in die Köpfe der Menschen investieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete. Zwar sei Bildung eine Kernaufgabe der Bundesländer, aber die Bundespolitik unterstütze, wo immer das rechtlich möglich sei. Als weitere bedeutende Themen stellte Schnieder die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum heraus und machte sich für die Landwirte stark, deren Leistung Respekt abverlange. Er forderte: „Wir müssen unseren Landwirten den Rücken stärken.“ Abschließend betonte Patrick Schnieder, der ländliche Raum sei in seiner Vielfalt nur ein Thema für die CDU. Bei den anderen Parteien sei der ländliche Raum nur ein Randthema.