Das Land sieht Fortschritte

Im Bundesrat wird am Freitag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beraten

Zu dem Gesetzentwurf sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir haben wichtige Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel die Einführung eines Bleiberechts für langjährige, gut integrierte Geduldete sowie deutliche Verbesserungen für Opfer von Menschenhandel und beim Resettlement. Gleichwohl gibt es Punkte, wie die Verschärfungen für Ausreisepflichtige, die wir nicht mittragen können. Hier muss der Bund nachbessern.“ So fordert Integrationsministerin Irene Alt den Bund auf, die Integrationskurse für einen deutlich größeren Personenkreis als bisher zu öffnen, nämlich auch für EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit einer Duldung. „Das Sorgenkind des Gesetzentwurfs ist aber die Aufenthaltsbeendigung: Hier setzt der Bund ohne Not verstärkt auf Zwangsmittel, wie etwa die Einführung eines Ausreisegewahrsams. Diesen lehnen wir kategorisch ab“, erklärte Ministerin Alt. Außerdem fordert sie die Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug, um Belastungen und humanitäre Härten für die Betroffenen zu vermeiden. „De facto werden hier Familien auseinandergerissen – und das, obwohl der Bund nicht müde wird, den besonderen Schutz der Familie zu betonen. Dies gilt dann ja wohl für alle Familien!“

Positiv bewertet die Landesregierung dagegen die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährige Geduldete. „Um hier auch die Situation von jungen Menschen zu verbessern, haben wir außerdem einen Antrag eingebracht, damit Menschen mit einer Duldung in Ausbildung oder mit einer Ausbildungszusage für die Dauer der Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit schaffen wir endlich Klarheit über die aufenthaltsrechtliche Situation der Azubis“, erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Außerdem setzt sich das Land dafür ein, dass die Arbeitsverbote für Geduldete komplett gestrichen werden.