Conrad: Cattenom muss vom Netz

„Der Stresstest des AKW Cattenom hat gerade nicht bewiesen, dass die Atomanlage sicher ist, weil wesentliche Aspekte erst gar nicht untersucht worden sind. Zudem ist jede der häufigen Störmeldungen ein Grund, Cattenom schnellstmöglich vom Netz zu nehmen.“

So fasst Europaministerin Margit Conrad ihre Argumente gegenüber Energiekommissar Günther Oettinger zusammen, dem sie gemeinsam mit dem Direktor des luxemburgischen Außenministeriums, Georges Friden, und der saarländischen EU-Bevollmächtigten Helma Kuhn-Theis die Bedenken gegen das unmittelbar an der Grenze gelegene, drittgrößte Atomkraftwerk Frankreichs vortrug. Dabei erinnerte sie den Kommissar an seine Aussage vom 13. Juni 2013, nach der in jedem AKW die Sicherheit höchste Priorität haben soll.

„Der Test, dem die französischen Atombehörden auch Cattenom unterzogen haben, hat nur Teile der Sicherheitsarchitektur geprüft. Deshalb kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Cattenom sicher ist. Havarien durch terroristische Anschläge oder Cyberattacken und vor allem das Restrisiko durch menschliches Fehlverhalten sowie die Alterung der Anlagen sind beim Cattenom-Stresstest überhaupt nicht begutachtet worden“ bemängelte die rheinland-pfälzische Europaministerin. Zur Unterstützung der Argumentation überreichte Ministerin Conrad den Abschlussbericht des gemeinsamen Beobachters zu dem Cattenom-Stresstest. Ungeachtet der grundsätzlichen Position wollen die Nachbarn Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg die anstehende Nachrüstung der Atommeiler gutachterlich begleiten. Einen entsprechenden Brief haben die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, die saarländische Umweltministerin und der luxemburgische Gesundheitsminister bereits an die französische Regierung gerichtet.

Auch die EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit, die ungeachtet der nationalen Zuständigkeiten europäische Mindeststandards für die Kontrollen der AKWs regelt, wurde gegenüber Oettinger angesprochen. Grundsätzlich begrüßte Conrad zwar die Intention des Vorschlages. „Allerdings reichen die in 6-jährigem Turnus vorgesehenen Überprüfungen nicht aus, weil sie sich auf einzelne sicherheitsrelevante Aspekte beschränken sollen und damit wenig ambitioniert sind. Notwendig sind verbindliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau und diese müssen eine Gesamtbetrachtung einer Anlage ermöglichen. Zudem brauchen wir europaweit eine Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke!“

„Außerdem habe ich unsere strikte Ablehnung gegenüber Kommissionsplänen deutlich gemacht, nach denen der Neubau von Atomkraftwerken künftig gefördert werden darf und dies auch noch beihilferechtlich abgesichert werden soll. Das würde die Energiewende in Deutschland und auch die europäischen Ausbauziele für Erneuerbare Energien konterkarieren“, so die Europaministerin weiter.