Die Freien Demokraten sehen in den hohen Außenständen der rheinland-pfälzischen Kommunen ein Warnsignal. „Nicht die Zahlungsmoral der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist schlecht, sondern die Belastung mit Steuern und Abgaben für viele zu hoch geworden“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Dies sei auch eine Folge der Politik der Landesregierung, die den Kommunen immer neue Aufgaben übertrage und diese dann bei der Finanzierung im Stich lasse. „Es ist die verantwortungslose Politik von SPD und Grünen im Land, die dazu führt, dass die Städte und Gemeinden die Steuer- und Abgabenschraube bis zum Anschlag angezogen haben“, so Wissing. Für SPD und Grüne sei Politik nichts anderes als ein fortwährendes Wünsch-Dir-Was. „Wir müssen die Politik auch aus der Perspektive derjenigen denken, die sie am Ende bezahlen müssen“, forderte der Vorsitzende der Freien Demokraten. Die hohen Außenstände der rheinland-pfälzischen Kommunen seien ein klarer Beleg dafür, dass für immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht sei.
Das Beispiel Griechenland habe deutlich gezeigt, wohin eine Politik der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit führe. „Rheinland-Pfalz braucht keine griechischen Verhältnisse, sondern eine Politik der wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft“, so Wissing.
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