Mainz. Die Fluggesellschaft Aeroflot hat angekündigt, die Frachtflüge vom Flughafen Hahn einstellen zu wollen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das nicht nur ein Alarmsignal für den Flughafen Hahn, sondern für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt. “Von der rot-grünen Landesregierung ist bislang noch nicht ein einziges positives Signal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ausgegangen”, so Wissing.
Auch im Bereich der landeseigenen Flughäfen fehle es nach wie vor an einem Konzept für eine sinnvolle Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der Flughäfen Hahn und Zweibrücken und am besten auch noch unter Einbeziehung des Standorts Saarbrücken. “Die SPD sitzt in Mainz in der Regierung, die SPD sitzt in Saarbrücken in der Regierung und schafft es nicht, zentrale Projekte voranzutreiben”, so Wissing.
Der Rückzug von Aeroflot sei auch darauf zurückzuführen, dass Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort unter der rot-grünen Landesregierung zunehmend an Bedeutung verliere. Mit Wasser-Cent und Kies-Euro könne die rot-grüne Landesregierung vielleicht ihre Kasse aufbessern, aber kaum Unternehmen davon überzeugen, in Rheinland-Pfalz zu investieren.
“Die Landesregierung versagt beim Ausbau der Infrastruktur, sie setzt keine Investitions- und Wachstumsimpulse und wundert sich, dass die Unternehmen mittlerweile einen Bogen um das Land machen”, betonte der FDP-Politiker. Es sei bezeichnend, dass nicht die grüne Wirtschaftsministerin nach Moskau fahre, um Aeroflot davon zu überzeugen, am Flughafen Hahn zu bleiben, sondern der sozialdemokratische Verkehrsminister. “Rheinland-Pfalz leistet sich eine Wirtschaftsministerin, für die Wirtschaftspolitik vor allem Politik gegen die Wirtschaft ist”, so Wissing.
Statt Unternehmen zu fördern, trete die rot-grüne Landesregierung, wie etwa im Bereich der Nanotechnologie oder Gentechnik auf die Innovationsbremse und mache ansässigen Unternehmen das Leben schwer. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen bezeichnete die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, als Totalausfall. “In Rheinland-Pfalz gestaltet Wirtschaftspolitik nicht mehr, sondern verwaltet und bremst nur noch”, so Wissing. SPD und Grüne führen das Land wirtschaftspolitisch auf Verschleiß.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen