ACDJ: “Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen!”

Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nach Berlin, wo sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden soll.

„Die Ernennung zur Staatssekretärin in Berlin ist eine persönliche Anerkennung für Frau Dr. Hubig, zu der wir ihr herzlich gratulieren. Für die neuen Aufgaben in Berlin wünschen wir Ihr alles Gute“, so der Landesvorsitzende des ADCJ, Dr. Helmut Martin. „Der Wechsel von Frau Dr. Hubig als bisherige Abteilungsleiterin im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schafft zugleich eine hervorragende Möglichkeit, die überfällige Verschlankung des Ministeriumsapparates umzusetzen. Hier hat es unter den SPD-Justizministern einen Stellenzuwachs auf Abteilungsleiterebene gegeben, der nicht mit zusätzlichen Aufgaben gerechtfertigt werden konnte. Vielmehr missbraucht die SPD-geführte Regierung diese hochdotierten Stellen als Instrument ihrer parteibuchorientierten Personalpolitik. Zuletzt war es dabei um die Versorgung einer „Beck-Getreuen“ aus der Staatskanzlei gegangen, mit der Frau Dreyer wohl nicht enger zusammen arbeiten wollte“, so Martin weiter.

Aus Sicht der CDU-Juristen wäre es sowohl für die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums als auch im Hinblick auf die gebotene Haushaltskonsolidierung nunmehr dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Stelle durch entsprechende Umgliederungen im Ministerium nachhaltig einzusparen.

„Wenn Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Hartloff nicht einmal diese Möglichkeit zum ‘Sparen, wo es nicht weh tut’ nutzen, sondern einmal mehr Gefolgsleute mit hoch bezahlten Posten versorgen, wären ihre Äußerungen zur Schuldenbremse endgültig unglaubhaft“, so der ACDJ abschließend.