Im Ländervergleich macht die Regierung Dreyer die erfolgloseste Haushaltspolitik
Zu den am 03.02.2016 veröffentlichten Zahlen der Landesregierung zum vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Das Haushaltsjahr 2015 haben 10 von 13 Flächenländern ohne Neuverschuldung abschließen können. Von den drei übrigen Flächenländern machte Rheinland-Pfalz mit 537 Millionen Euro in absoluten Zahlen die höchste Neuverschuldung im Kernhaushalt. An diesem Vergleich muss sich die Landesregierung messen lassen. Er zeigt eindringlich, dass die rot-grüne Landesregierung in Mainz selbst unter allen von der SPD regierten oder mitregierten Ländern die erfolgloseste Haushaltspolitik zu verantworten hat. Das ist das Ergebnis der Haushaltspolitik der Regierung Dreyer.
Die verringerte Neuverschuldung der Landesbetriebe ist nur auf den ersten Blick eine erfreuliche Nachricht. Sie ist nämlich mit dem Verzicht auf überfällige Investitionen und mit dem Wertverfall von Landesvermögen bezahlt worden.
Der verringerten Verschuldung der Landesbetriebe stehen immer mehr verfallende Landesstraßen und Landesgebäude gegenüber. Der Investitionsstau, den der Landesrechnungshof für die Landesstraßen auf eine Milliarde Euro beziffert, wird so nur noch vergrößert. Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch, die notwendigen Investitionen zur Erhaltung unserer Infrastruktur ohne immer neue Schulden zu zahlen. Mit ihrem Gegenentwurf zum Haushalt 2016, der auf Neuverschuldung verzichtet, hat die CDU-Landtagsfraktion gezeigt, wie das geht.“
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