2014 ist Rekordjahr für Steuer-Selbstanzeigen: Bereits in den ersten Monaten vervierfacht sich die Zahl

Anlässlich des Berichtsantrages der GRÜNEN Landtagsfraktion (Vorlage 16/3947) im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss über die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich gestiegen. 2014 ist schon jetzt ein Rekordjahr. Während sich im gesamten Jahr 2011 insgesamt 832, 2012 insgesamt 1.359 und 2013 insgesamt 3.241 Personen selbst angezeigt haben, waren es in diesem Jahr in den ersten vier Monaten bereits 2.123. Im Vergleichszeitraum lagen dem Land im Vorjahr lediglich 588 Selbstanzeigen vor. Den größten Teil machen die Selbstanzeigen zu ausländischem Kapitalvermögen aus: In den ersten vier Monaten des Jahres schnellte die Zahl auf 1.731. Im Vergleich dazu zeigten sich von Januar bis April 2013 lediglich 426 Personen an. Das ist eine Vervierfachung der Anzahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr.

Gründe für die Selbstanzeigen sind der hohe Fahndungsdruck durch den Ankauf von Steuer-CDs, das verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz und sicher auch besonders prominente Fälle von Steuerhinterziehung, die Anfang des Jahres öffentlichkeitswirksam vor Gericht verhandelt wurden.

Wir GRÜNE sehen diese Entwicklungen positiv. Die steigende Fallzahl der Selbstanzeigen zeigt, dass es das richtige Vorgehen von Rot-Grün war, konsequent Steuerhinterziehung und deren Anonymität zu bekämpfen und Fluchtmöglichkeiten zu verschließen.“