Rheinland-Pfalz. Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel fordert, die vom Bund bereitgestellten Mittel auch in Krankenhäuser fließen zu lassen. „Die rheinlandpfälzische Landesregierung hat die heimischen Krankenhäuser über Jahre hinweg mit zu geringen Finanzmitteln ausgestattet. Hier haben Mitarbeiter und Versorgungsqualität gleichermaßen gelitten. Jetzt bietet sich die Chance, die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18.03.2015, den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen. „Damit setzen wir die erfolgreiche und solide Haushaltspolitik fort.
Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht“, betont der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel. „Gleichzeitig starten wir eine 10-Milliarden Euro-Investitionsoffensive für eine moderne Infrastruktur und unterstützen finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro.
Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.“ Die zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern. Die länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit diesen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Hervorzuheben ist insbesondere der „Kommunale Investitionsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.
Die Investitionen sollen schwerpunktmäßig in Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, Bildung oder Klimaschutz fließen. „Rheinland-Pfalz wird aus dem Kommunalen Investitionsfonds Mittel in Höhe von 253,2 Millionen Euro bekommen“, berichtet der Abgeordnete. „Das entspricht über 7 % der Gesamtsumme – und damit deutlich mehr, als das Land bei einer Verteilung beispielsweise nach dem Königssteiner Schlüssel bekäme.“ Das Rheinland-Pfalz hier so überproportional bedacht wird, liegt laut dem Abgeordneten an der schlechten Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz. „So sehr ich mich über jeden zusätzlichen Euro für die heimischen Kommunen freue, ist es doch ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass die Kommunen im Land besonders unterstützungsbedürftig sind.“
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