CDU-Politiker vor Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (dpa) – Berlin bekommt heute erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Weiterlesen

Wenn die Heimat verschwindet – Steinmeier in der Arktis

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Tuktoyaktuk (dpa) – Es ist ein weiter Weg, den Frank-Walter Steinmeier auf sich nimmt. Zweieinhalb Stunden lang fliegt der Luftwaffen-Airbus mit dem Bundespräsidenten an Bord von Vancouver aus nach Yellowknife, der Hauptstadt von Kanadas Nordwest-Territorien.

Dort umsteigen in eine kleinere Propellermaschine und nochmals fast drei Stunden Flug weiter nach Norden über den Polarkreis hinaus bis nach Tuktoyaktuk. Als Steinmeier und seine Delegation schließlich die fünf Stufen aus dem Flugzeug steigen, bläst ihnen ein eisiger Wind Schneeflocken ins Gesicht.

Der Bundespräsident beendet seinen viertägigen Kanada-Besuch im hohen Norden. Dorthin – in ihre Heimat – hat ihn seine Gastgeberin, Generalgouverneurin Mary Simon, die Vertreterin von König Charles III. als Staatsoberhaupt, eingeladen. Es ist der ernste Teil seiner Reise, in der zuvor viel von hervorragenden deutsch-kanadischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Rede war. Jetzt geht es um ein ganz anderes Thema – den Klimawandel.

Simon hat eine einfache Antwort auf die Frage, warum es wichtig ist, hier hoch zu kommen: Weil sich hier die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf Gemeinschaften, auf Menschen, auf ihren Lebensstil beobachten lassen. «Es ist nicht theoretisch. Es passiert nicht in der Zukunft. Es passiert heute.»

Die Küste erodiert

Im Gemeindesaal erläutert Bürgermeister Erwin Elias den deutschen Gästen, was das für seinen Ort konkret heißt. Er zeigt ein Foto von Häusern, die mitten im vom Sturm aufgewühlten arktischen Ozean zu stehen scheinen, wirft ein Diagramm auf die Leinwand, das zeigt, wie die Halbinsel in den kommenden Jahrzehnten schrumpft, wenn nicht gegengesteuert wird, und berichtet von der langwierigen Umsiedlung von bedrohten Häusern.

«Die arktische Region ist die, die sich auf der Erde am schnellsten erwärmt», weiß Antje Boetius, die den Bundespräsidenten begleitet. Sie ist die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, das seit Jahrzehnten Polar- und Meeresforschung betreibt. «Wir sprechen da von einer viermal schnelleren Erwärmung als der globale Durchschnitt in den letzten 40 Jahren.» Für den Permafrostboden habe das zur Folge, «dass das, was seit Jahrtausenden verlässlicher harter Untergrund ist, sich in Schlammmassen verwandelt».

Die Folge: Bisher auf sicherem Grund stehende Häuser und Straßen sinken ab, werden unbewohnbar und unbefahrbar. Die Küste erodiert. Dies hat, so erläutert es die Wissenschaftlerin, noch eine weitere Ursache: «Der zweite große Faktor ist der Rückgang des Meereises. Dort, wo große Flächen des Ozeans eisfrei werden, hat der Wind eine Chance, starke Wellen aufzubauen. Und wenn Wellen gegen das Land klatschen, das ohnehin geschwächt ist, dann gibt es richtig schnelle Erosion.» Jedes Jahr frisst sich das Meer so meterweise in das schutzlose Land hinein.

«Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft»

Gut 900 Inuit wohnen in Tuk, wie die Siedlung kurz genannt wird. Sie leben zumeist vom Fischfang und von der Jagd. Steinmeier zeigt sich nach dem Gespräch im Gemeindesaal beeindruckt. «Es ist unglaublich, mit welcher Mühe, mit welchem Engagement, mit welchem Ehrgeiz die Menschen sich wehren gegen die Folgen der Erderwärmung. Wie sehr sie kämpfen für den Schutz der Natur. Und wie sehr sie auch darum bitten, dass der Kampf gegen den Klimawandel in dieser unwirtlichen Gegend nicht allein ihnen überlassen wird, sondern dass das eine Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft wird.»

Die Wissenschaftlerin Boetius macht deutlich, dass es durchaus auch im deutschen Interesse ist, den Klimawandel in der Arktis zu stoppen. Denn: «Wenn das Meereis schwindet und der arktische Raum sich erwärmt, hat das auch auf unsere Wettersituation und auf die Extreme, die wir merken, erhebliche Wirkungen.» Man könne sagen: «Was in der Arktis geschieht, bleibt dort nicht, sondern betrifft auch unser Leben.» Etwa die Landwirtschaft, wo es durch späte, harte Fröste Ernteausfälle gebe.

Und noch etwas gibt Boetius zu bedenken: «Auch wir haben eine Küste, die erodiert. Auch wir haben Inseln, die sehr niedrig über dem Meeresspiegel sind, Pellworm zum Beispiel.» Diese seien dann ebenso «dem Untergang geweiht».

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Fioretti neue Rektorin der Kunstakademie

Eine Führungskrise im Jubiläumsjahr: Nachdem die Wahl Donatella Fiorettis zur Rektorin der renommierten Düsseldorfer Kunstakademie für nichtig erklärt worden war, geht die Italienerin auch aus der Wiederholungswahl als Siegerin hervor.

Die Architektin Donatella Fioretti ist zur neuen Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf gewählt worden. Fioretti trat am Montag in einer Wiederholungswahl als einzige Kandidatin an. Sie erhielt vom Senat der Akademie zehn Ja-Stimmen. Zwei Stimmberechtigte stimmten gegen sie, zwei enthielten sich, wie nach der Wahl bekannt gegeben wurde.

Damit scheint die Führungskrise an der Spitze der renommierten Akademie, die in diesem Jahr ihr 250-jähriges Bestehen feiert, beendet. Die Wahl musste wiederholt werden, weil das NRW-Wissenschaftsministerium den ersten Wahlgang im Dezember vergangenen Jahres wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt hatte. Die hochschulinterne Öffentlichkeit sei damals nicht gewahrt worden. Weiterlesen

Schwarz-Rot statt Rot-Grün-Rot: Berlin bekommt eine neue Regierung

Von Andreas Heimann, dpa

In Berlin geht die Regierungszeit von Rot-Grün-Rot zu Ende. Stattdessen wollen CDU und SPD mit ihrer Zweierkoalition starten. CDU-Landeschef Kai Wegner ist fast am Ziel.

Berlin steht unmittelbar vor einem Regierungswechsel. Am Donnerstag soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister Berlins seit 2001 gewählt werden, der der CDU angehört. Dass er die nötige Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Für die Landespolitik in der Hauptstadt ist das ein tiefer Einschnitt. Nach dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das seit 2016 regiert hat, wollen CDU und SPD eine Zweierkoalition bilden.

Dabei hätte es im Landesparlament auch für Rot-Grün-Rot weiterhin eine Mehrheit gegeben. Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey könnte auch mit Grünen und Linken weitermachen und Regierungschefin bleiben. Aber sie und die Hauptstadt-SPD haben sich anders entschieden.

Die SPD ist in dieser Frage allerdings tief gespalten. Viele Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden Wochen vor Schwarz-Rot als Rückschrittskoalition gewarnt. Sie fürchten, mit der CDU sei bei Mobilität, Klimaschutz, Integration und Innerer Sicherheit keine progressive Politik wie bisher möglich.

Beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag lag die Zustimmung bei nur 54,3 Prozent. Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh nannten das zwar ein klares Ergebnis, provozierten damit aber erneut Widerspruch, nicht nur von den Berliner Jusos. Die hatten den Koalitionsvertrag als «ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen» bezeichnet und dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation wäre die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die bessere Alternative. Und es gibt auch Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition ausgesprochen haben. Giffey und Saleh, die maßgeblich hinter der Entscheidung für Schwarz-Rot stehen, haben immer wieder auf die sozialdemokratische Handschrift hingewiesen, die der Koalitionsvertrag habe.

Bei der CDU gab es solche langwierigen Debatten nicht. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag. «Wahnsinn» nannte Wegner das anschließend begeistert.

Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der neuen Regierung an vielen Stellen: Mit einem Milliardenprogramm soll mehr für Klimaschutz getan werden. Wegner will die Reform der Verwaltung zur Chefsache machen, die viele seit Jahren fordern.

Polizei und Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden, auch mit Elektroschockpistolen und mit Bodycams genannten Kameras, die Einsätze aufzeichnen. Schwarz-Rot will mehr Tempo machen beim Wohnungsbau in der Hauptstadt, in der der Wohnungsmangel chronisch ist und die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Wegner hat angekündigt, er wolle jeden Tag dafür arbeiten, Berlin ein Stück besser zu machen. Im neuen Senat leiten sieben Frauen und drei Männer die Ressorts. Hinzu kommt Wegner als Regierender Bürgermeister, wie der Landeschef in Berlin heißt. Sieben von elf Senatsmitgliedern sind nicht älter als 50, drei haben einen sogenannten Migrationshintergrund.

Eine Hürde gibt es noch: Der CDU-Landeschef kann sich nicht sicher sein, am Donnerstag gleich im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Bei 159 Abgeordneten müsste er mindestens 80 Stimmen bekommen – CDU und SPD haben zusammen 86 Abgeordnete. Spätestens im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit reicht, dürfte Wegners Wahl aber so gut wie sicher sein.

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NRW-Staatspreis für frühere Kanzlerin Angela Merkel

Düsseldorf (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Merkel werde damit «für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt» gewürdigt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Weiterlesen

Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen

Faszination stilles Örtchen – Was Erfinder verbessern wollen

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Es war tatsächlich ein Geistesblitz «bei der täglichen Sitzung», wie Uwe Bezold sagt, also auf der Toilette. Dort sinniert der Ingenieur aus Bayreuth, der in Zürich in einem Bürohaus arbeitet – wo viele die gleichen Toiletten benutzen – über die Klobürste. «Fast alles geht inzwischen kontaktlos: das Abziehen, das Reinigen der Klobrille, der Wasserhahn, ein Spender für Desinfektionsmittel – aber die Klobürste muss jeder am Griff anfassen», sagt er der Deutschen Presse-Agentur beim Erfindersalon in Genf. «Das ist doch eine Lücke in der Hygienekette.»

Und so entwickelt Bezold mit einfachen Mitteln – «ein bisschen Blech und Plastik» – ein Klobürsten-Gestell. Bei «Cleanstem» gleiten auf Pedaltritt Greif-Arme mit Desinfektionsmittel an dem Griff hinunter. Krankenhäuser, Altenheime, Hotels, Restaurants – er sieht ein breites Feld für seine Erfindung, und sucht wie Hunderte Aussteller auf dem Erfindersalon Geschäftspartner, die seine Idee aufgreifen wollen.

Auf der Suche nach Investoren

Die Erfindermesse findet seit Mittwoch bis zum 30. April statt. Natürlich geht es dort um knallharte Geschäfte: Mehr als 800 Aussteller suchen finanzkräftige Investorinnen und Investoren. 80 Prozent der Aussteller sind Firmen und Institute, die Lösungen für knifflige Technologieprobleme oder Innovationen in Bereichen wie Umwelt und Mobilität vorstellen, und mehr als die Hälfte kommen aus China einschließlich Hongkong. Tüftler, die in der heimischen Garage an Erfindungen für Alltagsprobleme basteln, sind eher rar, aber es gibt sie.

Bei Lucyle Carrara aus Genf war es ihr Sohn Aaron, der sie beim leidigen Thema Töpfchen-Training auf eine «klo-reiche» Idee brachte. Sie hat den schwarzen Sticker «Crocodisk» entwickelt, der ins Töpfchen geklebt wird und beim Bepinkeln ein buntes Krokodil oder Einhorn zum Vorschein bringt. Damit sei es ein Kinderspiel gewesen, Aaron auf das Töpfchen zu bekommen. Der Sticker lasse sich auch in die Kloschüssel kleben, sagt Carrara. «Zielpinkeln, um ein buntes Krokodil zum Vorschein zu bringen, zieht übrigens auch Väter von Kleinkindern an», sagt sie lachend. Der Sticker ist beim Reinigen unverwüstlich, und ein Beitrag zum Umweltschutz, findet Carrara, denn je schneller die Kinder sauber seien, desto weniger Windeln würden gebraucht.

Toilettengeschäfte

Und dann gibt es noch die Klopapierrolle mit Beleuchtung. Das Gestell Toadylight lässt die Rolle wie einen Pilz aussehen, die bucklige Oberfläche leuchtet im Dunkeln durch Phosphoreszenz in gelb, grün oder orange. Der Genfer Eric Vassaux sagt, viele Leute wollten beim nächtlichen Toilettengang kein Licht einschalten. Sie fänden zwar dem Weg zum stillen Örtchen blind, oft aber nicht das Papier. «Nicht jeder hat eine Klopapierrollenhalterung. Oft steht die Rolle irgendwo auf einem Schränkchen oder dem Fußboden», sagt er. Deshalb das Licht. Das Gestell lässt sich auch mit Saugnapf an der Wand befestigen. Für rund 50 Euro, meint er, könne dies an Mann und Frau gebracht werden.

Mit dem Toilettengeschäft in weitestem Sinne befasst sich auch die Firma QRC aus Liechtenstein. Sie verspricht, die Beckenboden- und andere Rumpfmuskeln ganz ohne Anstrengung zu trainieren. Das könne Inkontinenz und Rückenschmerzen heilen, sagt Geschäftsführer Emiel Spiessens. «Im Alter lässt die Muskelkraft nach, und diese Muskeln gezielt zu trainieren, ist schwierig», sagt er. Wer auf seinem Sessel Platz nimmt, spürt die pulsierende Magnetstimulation in der Sitzfläche wie ein Kribbeln am Allerwertesten, das ist alles. Die Muskelarbeit werde aber getan, versichert er. Krankenhäuser und Altenheime hätten schon von anhaltenden Erfolgen berichtet.

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Festival «c/o pop» startet – Roth: «Offen für die Welt»

Köln (dpa) – Zur 20. Ausgabe der «c/o pop» hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) das Kölner Musikfestival als «höchst ambitioniert, höchst kreativ, höchst innovativ» gewürdigt. «Wer 20 Jahre alt wird, ist jung, ist neugierig, ist beweglich und ist vor allem offen für die Welt. Und das ist die «c/o pop»», lobte Roth in einem Grußwort zum Start der 20. Ausgabe am Mittwoch. Seit zwei Jahrzehnten lade die «c/o pop» ein, populäre Musik und Popkultur in ihrer ganzen Vielfalt und Vielseitigkeit zu entdecken. Weiterlesen

Gutenberg-Schulleiter: Debatte um Waffenzugang aktuell

Erfurt (dpa) – Genau 21 Jahre nach dem Schulmassaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der neue Schulleiter Stillstand in den Debatten etwa um den Zugang zu Waffen moniert. Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Amoklauf diskutiert wurden, seien immer noch aktuell, sagte Sebastian Starke am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Tat in Erfurt. Er verwies auf Debatten über den erschwerten Zugang zu Schusswaffen und über die Verteilung von Schulpsychologen.

Am Vormittag des 26. April 2002 hatte ein 19 Jahre alter, vermummter Ex-Schüler des Gymnasiums zwölf Lehrkräfte, eine Schülerin, einen Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten erschossen und dann sich selbst getötet. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh setzten am Mittwochvormittag im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.

Es trägt den Titel «Das Beste für Berlin». «Und genau darum geht es», sagte Wegner, «das Beste für Berlin zu erreichen». Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit. Weiterlesen

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