Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.
«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehrere Bauvorhaben des Bundestags werden deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das räumte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein.
So war die Erweiterung des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer anfangs mit 190 Millionen Euro veranschlagt worden. «Inzwischen stehen wir bei 366 Millionen Euro», sagte Kubicki dem Magazin «Der Spiegel». Immissionsschutz-Regeln hätten zu einer kompletten Neuplanung und dem Austausch der Energie- und Heiztechnik geführt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.»
Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400.000 Wohnungen pro Jahr? Wer mehr Wohnungen bauen würde – das gilt vor allem für Berlin -, der muss nicht am Mietrecht rumfummeln», sagte Kubicki. Weiterlesen
Köln/Berlin/Hildesheim (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Weiterlesen
Istanbul/Berlin (dpa) – Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «aufs Schärfste» verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt.
Die «inakzeptablen Äußerungen» seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, am Dienstag mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter «unsere starke Reaktion» zu diesem Thema mitgeteilt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Seit die Energiekrise ausgebrochen ist, überbieten sich Politiker mit Spartipps für die Bevölkerung. Das kommt allerdings nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen gut an. «Wenn der Staat Vorgaben zur Körperpflege macht, dann haben wir ein Niveau erreicht, das schwerlich unterboten werden kann», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der «Bild».
Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, man müsse nicht dauernd duschen. «Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß am Freitag deutlich zurückgewiesen.
Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für «falsch und abwegig», sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, angesichts der rasant steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.
«Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zudem sollten wir schnellstmöglich die heimischen Ressourcen an Öl und Gas nutzen, statt dies teuer im Ausland einzukaufen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat angesichts der anhaltenden Pandemie eine gute Vorbereitung für den Herbst und Bewegung in der Corona-Politik der FDP gefordert.
«Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen – für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der vielen aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine rasche Bund-Länder-Runde verlangt.
Diese müsse schnellstens einberufen werden, «um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören», sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»: «Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten» Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr. Weiterlesen
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