Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung von «Quick Freeze» wurde am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt. Das von Buschmann vorgeschlagene Verfahren soll eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte aber deutlich, dass sie dies für unzureichend hält. «Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern», sagte sie auf Anfrage. Es sei allerdings «kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen». Faeser und mehrere Landesinnenminister hatten sich zuletzt im Gegensatz zu Buschmann für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Weiterlesen

EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg/Berlin (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das oberste EU-Gericht fällt sein mit Spannung erwartetes Urteil, das für weiteren Zwist in der rot-grün-gelben Regierungskoalition sorgen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Die Entscheidung wird in jedem Fall hohe Wellen schlagen.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Weiterlesen

Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, sie hätte sich gewünscht, die Koalition wäre bei diesem Vorhaben schon einen Schritt weiter. «Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf und dass Teile der Menschen in einem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen», kritisierte sie. Das müsse sich ändern. Es sei an der Zeit, dass die «Fortschrittskoalition» bei der «Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet». Weiterlesen

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