Bisher 53 000 Unterschriften für Volksbegehren zum Grundeinkommen

Berlin (dpa/bb) – Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin hat bisher weniger Unterstützung bekommen als von den Initiatoren erhofft. Rund 53 000 Unterschriften sind nach den ersten zwei Monaten dafür zusammengekommen, wie die Initiative «Expedition Grundeinkommen» am Donnerstag mitteilte. Das Sammelziel von 60 000 Unterschriften, das sich die Initiatoren zur Halbzeit gesetzt hatten, sei damit nicht ganz erreicht worden.

Wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte, wurden bis Mittwoch insgesamt rund 23 400 Unterschriften bei ihrer Geschäftsstelle eingereicht. Zuletzt hatte die Initiative am Mittwoch 6500 Unterschriften dort abgegeben. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten für das Vorhaben unterschreiben. Damit sind insgesamt etwa 175 000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet am 5. September. Weiterlesen

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