Verhandlungen

G7-Gegner planen Protestcamp und viele Kundgebungen

München (dpa) – Die Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen das Treffen mit zahlreichen Protestveranstaltungen begleiten.

Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und München, ein Sternmarsch zum Tagungsort der Staats- und Regierungschefs und ein Protestcamp, wie die Organisatoren am Dienstag in München ankündigten. In München ist zudem ein «Alternativgipfel» geplant. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem alpinen Luxushotel zu Füßen des Wettersteingebirges stattfinden.

Anders als beim letzten Elmauer G7-Gipfel 2015 gehen die Veranstalter davon aus, dass das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit Zeltplätzen für rund 750 Menschen dieses Mal von vornherein genehmigt wird. Sie kündigten jedoch vorbeugend eine Klage gegen ein erwartetes Kundgebungsverbot vor dem Tagungshotel an, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden und die übrigen Gipfelteilnehmer treffen will.

14. Juni 2022, 14:0214. Juni 2022

Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen

Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Weiterlesen

23. Mai 2022, 14:2023. Mai 2022

Bericht: Treffen von US- und China-Vertretern hat begonnen

Rom (dpa) – US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi sind in Rom zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammengekommen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, begannen die Gespräche am Vormittag. Eine offizielle Mitteilung zum Auftakt lag zunächst nicht vor. Das Weiße Haus will laut eigenen Angaben «Kommunikationskanäle offen halten» und die weltpolitische Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zweieinhalb Wochen bereden. Weiterlesen

15. März 2022, 11:0215. März 2022