Von Birgit Reichert, dpa
Trier. Es ist totenstill, als der Amokfahrer den Gerichtssaal betritt. Der Mann, der vor gut drei Jahren mit einem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone raste und gezielt Passanten anfuhr: Fünf Menschen starben unmittelbar, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Viele fragen sich am Dienstag zu Beginn des neu aufgerollten Prozesses um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020: Wird der heute 54-Jährige dieses Mal etwas zu den Vorwürfen sagen? Weiterlesen
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Bad Kreuznach. Auch wenn die finale Sitzung des Haushaltsausschusses auf nächste Woche Donnerstag verschoben wurde, droht die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 01.01.2024.
Damit wird das Essen in Gastronomie, Kitas, Schulen, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab dem 01.01.2024 deutlich teurer werden. Und das alles, nachdem noch vor zwei Tagen vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, öffentlich verkündet wurde: „Die Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“. Bundeskanzler Scholz und auch Bundesfinanzminister Lindner hatten immer wieder bekundet, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurücknehmen“ (Scholz).
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat damit der Bundesregierung ein vernichtendes Arbeitszeugnis ausgestellt. Und jetzt steht die Ampel-Regierung vor hausgemachten haushaltsrechtlichen Problemen. Und genau diese „Fehlerkorrektur“ soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Haumann: „Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umzuwidmen, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Für diese Fehler nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen.“
DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: „Die Haushaltssituation ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach. Aber die Ampel in Bund und Land setzt Prioritäten gegen unsere Bürger. Viele sind längst an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Daher benötigen wir dringend Steuergerechtigkeit und diese bedeutet gleiche Steuern auf alle Speisen. Und damit endlich Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung von frischer saisonaler, gesunder und regionaler Speisenzubereitung!
Präsident Gereon Haumann ergänzend: „Es ist ein (zweiter) fataler Irrweg, als Reflex auf das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun das Gastgewerbe heranzuziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000 Betriebsschließungen kommen. Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken und am Ende wird es zu enormen Verlusten an Arbeitsplätzen kommen. In den ländlichen Regionen wird die Lebensqualität sinken. Diese Entscheidung richtet sich auch gegen Millionen von Mitarbeitern und Abermillionen von Gästen aus der ganzen Welt! Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten durch die Steuererhöhung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf!“ Roeren-Bergs abschließend: „Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg; ja ein fataler Irrweg! So werden Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist der falsche Weg, um den Menschen im Alltag, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Laut Haumann legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Und daher werden wir weiter kämpfen für die Steuergerechtigkeit bei Speisen in Deutschland und diese kann nur in einem einheitlichen Steuersatz von 7% liegen!“
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London. 652.634.836 Pfund und ein Schuldeingeständnis: Mit einer gewaltigen Steuernachzahlung, umgerechnet rund 756 Millionen Euro, hat der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eine Haftstrafe wegen Betrugs vermieden. Der 92-Jährige räumte in London die Vorwürfe gegen sich ein. «Ich bekenne mich schuldig», sagte Ecclestone, in einen grauen Anzug gekleidet und in Begleitung seiner Ehefrau Fabiana Flosi. Der Southwark Crown Court verurteilte ihn am Donnerstag zu 17 Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Weiterlesen
München (dpa) – Nach der Messerattacke auf vier Reisende in einem ICE in Bayern vor mehr als einem Jahr ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach den Mann am Freitag unter anderem des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.
Er hatte im November vergangenen Jahres in einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen dabei schwer verletzt. Weiterlesen
Neuruppin (dpa) – Im Prozess um eine tödliche Raserfahrt mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten hat das Landgericht Neuruppin den 24-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ergehe wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung, erklärte der Vorsitzende Udo Lechtermann am Donnerstag bei der Verkündung. Der junge Deutsche habe die Fahrt bewusst unternommen, um seinen Sportwagen und seine Fahrkünste bei höchst möglicher Geschwindigkeit seinem Beifahrer vorzuführen, sagte Lechtermann in der Begründung. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht soll heute das Urteil verkündet werden.
Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem soll das Landgericht Bad Kreuznach die besondere Schwere der Schuld feststellen. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) möglicherweise sein erstes Corona-Urteil im Reiserecht. Der Kläger war bei Ausbruch der Pandemie von einer Pauschalreise nach Japan abgesprungen, die wenig später sowieso abgesagt werden musste. Nun ist die Frage: Muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Allerdings ist offen, ob die Karlsruher Richterinnen und Richter das direkt selbst entscheiden. Es kann auch passieren, dass sie den Fall vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Weiterlesen
Urteil in Verleumdungsprozess
Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa
Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt – aber auch Heard in einigen Punkten recht gegeben.
Das teilten die sieben Geschworenen der Richterin Penney Azcarate am Mittwoch vor Gericht im Bezirk Fairfax im US-Bundesstaat Virginia mit. Die Jury sah es als in allen Punkten erwiesen an, dass Heard Depp verleumdet habe – gab aber in einigen Punkten auch Heard recht, dass ein Ex-Anwalt von Depp ihren Ruf geschädigt habe. Weiterlesen
London (dpa) – Tennis-Legende Boris Becker erhält nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe viel Anteilnahme von anderen Prominenten. «Für den Menschen Boris tut es mir leid», sagte etwa der frühere Fußballmanager Reiner Calmund in der «Bild».
«Boris hat die härtesten Matches überstanden. Ich wünsche ihm, dass er auch diese Zeit meistert.» Der Deutsche Tennis Bund (DTB) will weiter zu dem dreimaligen Wimbledon-Sieger halten: «Wir nehmen das Urteil mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm alles Gute für die nächste Zeit», sagte Verbandspräsident Dietloff von Arnim am Freitag in München. «Wir stehen an seiner Seite.» Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte am Donnerstag in einem Urteil klar, dass Verbraucher beim Abschließen einer Buchung anhand der entsprechenden Schaltfläche eindeutig verstehen müssten, dass sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Booking.com verwendet dafür die Formulierung «Buchung abschließen». Die Richter erklärten, dass nun das deutsche Gericht prüfen müsse, ob der Begriff «Buchung» im deutschen Sprachgebrauch und der Vorstellung des Verbrauchers mit einer Zahlungsverpflichtung in Verbindung gebracht werde. Weiterlesen
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