Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag. Weiterlesen

Komplizierte UN-Verhandlungen zum Schutz der Hochsee

New York (dpa) – Bei den UN-Verhandlungen um ein Abkommen zum Schutz der Hohen See zeichnet sich wenige Tage vor Ende einer Konferenz in New York noch kein Durchbruch ab. Diplomatinnen und Diplomaten sowie Beobachter haben aber gebremste Hoffnung, dass es bis zum Ende des Treffens am Freitagabend New Yorker Zeit eine Einigung für einen global verbindlichen Vertrag geben könnte.

Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee setzen sich die Länder der Welt bereits seit rund 15 Jahren auseinander, seit 2018 gab es schon mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August war eine Konferenz ergebnislos vertagt worden. Das Abkommen soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Weiterlesen

Neubauer wirft Regierung Klimaschutz-Blockade vor

Berlin (dpa) – Vor dem nächsten globalen Klimaschutz-Aktionstag an diesem Freitag wirft die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Regierungskoalition eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. SPD, Grüne und FDP drohten den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es zeigten sich «besorgniserregende Parallelen» zur großen Koalition aus Union und SPD. Dabei steche der Verkehrssektor heraus. «Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel», sagte sie.

Treibhausgase im Verkehr weit über Zielwert

Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen. Weiterlesen

Wissing stemmt sich gegen geplantes Verbrenner-Aus in EU

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

«Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird», bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Weiterlesen

Morde im Amazonas: Lula-Delegation besucht Indigenen-Gebiet

Atalaia do Norte (dpa) – Knapp neun Monate nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira haben sich Vertreter der Indigenen und der brasilianischen Regierung im Amazonasgebiet getroffen.

Ziel der Zusammenkunft im Javari-Tal sei es gewesen, Zusammenhalt bei der Verteidigung der Völker der Region zu zeigen, berichtete die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil». Die Bereitschaft der neu angetretenen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sich für Indigene einzusetzen, sei «eine Chance», sagte die Indigenen-Ministerin, Sônia Guajajara.

Pereiras Witwe Beatriz Matos hatte vor kurzem einen Posten im neu geschaffenen Ministerium für Indigene Angelegenheiten angetreten. Sie und Phillips’ Witwe waren bei dem Ortsbesuch mit dabei. Weiterlesen

Kohlekraftwerke in China: Ausbau «dramatisch beschleunigt»

Peking (dpa) – Ungeachtet globaler Bemühungen zum Klimaschutz baut China einer Studie zufolge wieder verstärkt neue Kohlekraftwerke. Genehmigung, Baubeginn und Ankündigung neuer Kohleprojekte hätten sich im vergangenen Jahr «dramatisch beschleunigt» und den höchsten Stand seit 2015 erreicht, hieß es in einer Studie der Forschungsgruppen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und Global Energy Monitor (GEM).

Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechs Mal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. Weiterlesen

Textilienexport aus EU wird zunehmend zu Müllproblem

Kopenhagen (dpa) – Die Zahl der aus der EU exportierten gebrauchten Textilien hat sich der Umweltagentur EEA zufolge innerhalb von zwei Jahrzehnten verdreifacht. Beim Umgang mit diesen Textilien stünden Europa große Herausforderungen bevor, warnte die EU-Behörde in einem aktuellen Bericht. Weil die Kapazitäten für Wiederverwendung und Recycling in Europa begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten und gespendeten Kleidung nach Afrika und Asien exportiert.

«Die öffentliche Wahrnehmung, dass Altkleiderspenden in diesen Regionen immer von Nutzen sind, spiegelt nicht die Realität wider», schreiben die Umweltexperten. «Einmal exportiert, ist das Schicksal gebrauchter Textilien oft ungewiss.» Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

Ewigkeitschemikalien PFAS vielerorts nachweisbar

Von Valentin Frimmer, dpa

Berlin (dpa) – Weit verbreitet, langlebig, potenziell giftig und in der Breite noch gar nicht untersucht: So in etwa könnte man ganz knapp die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS (gesprochen: Pifas) beschreiben. Die von der Industrie breit genutzten Substanzen werden derzeit intensiv diskutiert, denn sie sollen einem Vorstoß zufolge in der EU weitgehend verboten werden. Dabei geht es Schätzungen zufolge um insgesamt mehr als 10.000 einzelne Stoffe.

An mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachgewiesen

Die extrem stabilen Chemikalien, die natürlicherweise nicht vorkommen, können sich in der Umwelt anreichern, auch in Deutschland. Viele mit PFAS – das steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – verunreinigten Orte sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (Uba) noch unbekannt.

«Was wir sehen ist vermutlich die Spitze des Eisberges», heißt es in einer Antwort von Uba-Präsident Dirk Messner an die «Süddeutsche Zeitung» («SZ»), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den veröffentlichten Recherchen von «SZ», NDR und WDR zufolge lassen sich an mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachweisen. Messner sprach von einem «wichtigen Beitrag, um das Mosaik weiter zusammenzusetzen».

Einige PFAS finden unter anderem über Kläranlagen ihren Weg in Flüsse, Seen und Meere. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, dass PFAS selbst in den entlegensten Weltregionen im Regenwasser nachweisbar sind. «Mit der Aufnahme von PFAS aus verunreinigten Böden und Wasser in Pflanzen und der Anreicherung in Fischen werden diese Stoffe auch in die menschliche Nahrungskette aufgenommen», schreibt das Uba. Menschen können PFAS zudem über die Luft und Trinkwasser aufnehmen.

Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften – die Stoffe sind unter anderem sehr stabil und öl- wie auch wasserabweisend – werden sie breit verwendet. Sie finden sich in Alltagsgegenständen wie Anoraks, Pfannen und Kosmetik, sind aber auch Teil von Industrieprozessen und technischen Anwendungen.

«Mittel- bis hochtoxisch»

Einige PFAS sind bereits weitgehend verboten, weil sie als gefährlich gelten. «Von den relativ wenigen gut untersuchten PFAS gelten die meisten als mittel- bis hochtoxisch, vor allem für die Entwicklung von Kindern», schreibt die Europäische Umweltagentur (EEA).

Behörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, streben ein weitgehend vollständiges Verbot der Stoffgruppe in der EU an. Dabei handelt es sich um eine Art Vorsichtsmaßnahme. Der Gedanke dabei: Wenn einige der Substanzen nachweislich schädlich sind, könnten es viele andere Vertreter der Stoffgruppe auch sein.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ginge ein Komplettverbot zu weit, da dann auch viele Anwendungen untersagt wären, von denen gar keine Gefahr ausgehe. «Ich gehe davon aus, dass die Auswirkungen der Beschränkung für viele Industriezweige erheblich wären», sagte Mirjam Merz, Expertin für Chemikalienpolitik und Gefahrstoffrecht beim BDI, der dpa.

Erfüllt der Behörden-Antrag alle Formalitäten, sollen am 22. März öffentliche Konsultationen starten. Dabei können sich beispielsweise Industrievertreter für Ausnahmen stark machen. Die Entscheidung trifft am Ende die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten. Mit einem Entschluss wird 2025 gerechnet.

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100 Jahre «Bambi» – ein Klischee aus dem Wald

Von Irena Güttel, dpa

München (dpa) – Große Kulleraugen, ein fröhlich wippendes Schwänzchen und vier staksige Beine – seit «Bambi» haben viele Menschen eine klare Vorstellung von der Rollenverteilung im Wald: auf der einen Seite das niedliche Reh, auf der anderen Seite die Jäger, die «Bambis» Mutter töten.

Doch jetzt steht dieses Bild Kopf: Forstleute und Naturschutzverbände fordern, mehr Rehe zu schießen, denn diese bremsen ihnen zufolge den in der Klimakrise so wichtigen Waldumbau – so manche Jägerinnen und Jäger aber zögern. Um «Bambi» ist eine Art Kulturkampf ausgebrochen.

Vor etwa 100 Jahre erschien der Roman «Bambi – Eine Lebensgeschichte aus dem Wald» des österreichischen Schriftstellers Felix Salten. Berühmt machte «Bambi» dann rund 20 Jahre später der Zeichentrickfilm von Disney, der auf dem Buch basiert. Für Generationen von Kindern war dieser prägend – auch für die Münchner Medienwissenschaftlerin Maya Götz: «Er prägt unser Bild, wie geht es einem Reh. Und er prägt das Bild vom Jäger – nämlich: Er schießt Rehe.»

Zentrale Szene des Films wirkt nach

Vor allem die Szene, in der «Bambis» Mutter bei einer Treibjagd erschossen wird, wirkt noch Jahrzehnte später nach, wie Götz in einer Studie zu Angst und Alpträumen herausfand, die Filme hervorrufen. Dazu befragte sie rund 630 Erwachsene aus acht Ländern. «”Bambi” war einer der am häufigsten genannten Filme», sagt die Expertin vom Internationalen Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen des Bayerischen Rundfunks.

«Bambi» sei bis heute ein «Supergau für die Forstwirtschaft», meint der bayerische Heimatpfleger Rudolf Neumaier, der ein Buch über Rehe geschrieben hat. «Das Wildtier Reh ist durch die Marke “Bambi” so populär geworden, dass es schwierig ist, eine Geschichte zu erzählen, in der es ein Schädling ist.» Neumaier ist Jäger und beobachtet die Debatte um die Abschusszahlen ganz genau. «Ich finde, es wird zu schnell gefordert, die Rehbestände anzupassen – oder zu regulieren, wie es euphemistisch heißt.»

Rehe und Hirsche knabbern junge Bäume an

Das fordert zum Beispiel Ralf Straußberger vom Bund Naturschutz in Bayern. Etwa 450.000 Hektar Wald müssen nach Angaben des Bundesagrarministeriums in den nächsten Jahren in Deutschland wieder aufgeforstet werden. Doch oft hätten die jungen Bäumchen keine Chance hochzuwachsen, weil Rehe und Hirsche diese anknabberten, sagt Straußberger. Vor allem in Gebieten, wo der Wald geschädigt sei, müssten die Abschussquoten deshalb steigen.

Dass eine solche Forderung auch auf Unverständnis stößt, liege auch an «Bambi», meint Straußberger. «Viele glauben auch wegen des Films, dass der Hirsch das männliche Reh ist. Da sieht man, wie man mit einer Erzählung einen völlig falschen Eindruck erweckt», erläutert der Naturschützer. In Saltens Roman ist «Bambi» ein Rehbock. Im Film, der in Nordamerika spielt, wird daraus aber ein Weißwedelhirsch.

1,2 Millionen Rehe werden jährlich erlegt

Auch der Forstwissenschaftler Ulrich Schraml sieht ein besonderes Verhältnis zu Rehen und Hirschen in Deutschland. «Da wird beim Abschuss ganz anderes diskutiert als beim Wildschwein.» Aus ökologischer Sicht kann es ihm zufolge aber durchaus Sinn machen, dort verstärkt Rehe zu jagen, wo man den Wald umbaut.

1,2 Millionen Rehe werden nach Angaben des Deutschen Jagdverbands jährlich in Deutschland erlegt. Die Debatte, wie viele es zum Schutz des Waldes mehr sein müssten, greift nach Ansicht von Sprecher Torsten Reinwald zu kurz. «Man braucht eine wildökologische Raumplanung.» Das bedeute neben verstärkter Jagd in Aufforstungsflächen zum Beispiel auch Ruhezone mit attraktivem Nahrungsangebot.

Ähnlich sieht es Andreas Kinser von der Deutschen Wildtier Stiftung in Hamburg. In Gegenden, wo Stürme oder der Borkenkäfer gewütet hätten, spiele die Jagd eine wichtige Rolle, sei aber nicht die alleinige Lösung. Neu gepflanzte Bäume aus der Baumschule wie Douglasie oder Roteiche müssten in den ersten Jahren zusätzlich geschützt werden. Denn diese seien mit ihrem hohen Nährstoffgehalt ein Leckerbissen für Rehe.

In der Debatte um die Abschusszahlen könnte «Bambi» dem Reh sogar eher geschadet haben, meint Kinser. «Ohne das Klischee gebe es nicht so viel Emotionalität in der Debatte. Das macht es nicht leichter.»

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