Genf (dpa) – Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt.
Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Weiterlesen
Astana (dpa) – Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine ins Ausland.
Am Freitag informierte auch die benachbarte zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Die Lage sei unter «besonderer Kontrolle», hieß es. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.» Weiterlesen
Krieg in der Ukraine Von Hannah Wagner, André Ballin und Andreas Stein, dpa
Moskau (dpa) – In vier besetzten ukrainischen Regionen lässt Russland in demokratisch nicht legitimierten Scheinreferenden die Menschen über einen Beitritt zu Russland abstimmen.
Gleichzeitig will Russland insgesamt 300.000 Reservisten in die Ukraine schicken – rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der aus Kreml-Sicht alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete. Doch ist das realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Weiterlesen
Berlin/London (dpa) – Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.
Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: «Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien». Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge. Weiterlesen
New York (dpa) – Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Weiterlesen
Samarkand (dpa) – Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt.
«Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran», sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. «Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein», behauptete Putin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Erfolge der Ukraine bei der Zurückschlagung der russischen Invasionstruppen lassen in Deutschland den Ruf nach mehr Waffen für das angegriffene Land wieder lauter werden. In der Koalition dringen vor allem Grüne und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen.
«Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der «Augsburger Allgemeinen». «Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.»
Beim Ringtausch rüstet Deutschland osteuropäische Nato-Partner mit Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern Marder aus, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. «Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.
Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.
So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach dem Teilrückzug der eigenen Truppen hat Russland ukrainischen Angaben zufolge die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter mit. Meldungen über Probleme bei der Strom- sowie der Wasserversorgung gab es auch aus anderen Gebieten des Landes.
Der ukrainische Generalstab berichtete unterdessen, russische Truppen flüchteten nicht nur aus Charkiw, sondern teils auch aus dem südlichen Gebiet Cherson. In Deutschland werden Stimmen nach weiteren Militärhilfen für das angegriffene Land laut, damit dieses sich auch weitere besetzte Gebiete zurückholen kann. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen