Brüssel (dpa) – Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.
«Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Weiterlesen
Weder Krieg noch Frieden
Von Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa
Moskau (dpa) – An einem langen, weißen, ovalen Tisch im Kreml hält sich der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Kanzler Olaf Scholz bei ihrem ersten großen Krisengespräch auf Abstand.
Sechs Meter liegen zwischen dem 69-jährigen Putin und dem 63 Jahre alten Scholz bei ihrem ersten persönlichen Treffen in düsteren Krisenzeiten. Weil der deutsche Gast sich weigert, einen russischen PCR-Test zu machen, beschließt der Kreml diese Vorsichtsmaßnahme. Wegen Corona. Also kein Händedruck. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine reagiert.
«Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.
Auch der spanische Außenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschließend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äußern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine «exzellente Nachricht». Weiterlesen
Washington (dpa) – Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte zeitweise rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen.
Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in «den nächsten Tagen» aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es weiter. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich.
«Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weißen Haus. «Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen.
Die drei Staaten erklärten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft, «sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen». Zugleich machten Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird». Weiterlesen
Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson will am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.
Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Weiterlesen
Konflikt
Von Andreas Stein, Hannah Wagner und Christiane Jacke, dpa
Kiew/Washington (dpa) – Aus westlicher Sicht herrscht in der Ukraine-Krise längst Alarmstufe Rot. Seit Wochen warnt die Nato vor einem Angriff aus Russland. Nach Überzeugung der US-Regierung hätte Moskau dafür genug Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammen.
Beinahe täglich kommen aus den USA und Europa Appelle zur Deeskalation. Ausgerechnet an einem jedoch scheint die Kriegsangst weitgehend vorbei zu gehen: am Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Weiterlesen
Paris (dpa) – Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.
Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung. Weiterlesen
Washington/Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer – unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema. Weiterlesen
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