Tunesien

Bundestags-Grüne kritisieren Kurs von Tunesiens Präsident

Berlin (dpa) – Anlässlich des tunesischen Unabhängigkeitstags am heutigen Montag üben die Grünen im Bundestag harsche Kritik am Kurs von Präsident Kais Saied. Dessen zuletzt «immer autokratischeres und nationalistischeres Durchregieren» sei äußerst besorgniserregend, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Saied bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, schließe Räume der Zivilgesellschaft und wiegele die Bevölkerung mit hasserfüllten Äußerungen gegen schwarze Menschen auf. «Das ist gerade vor den hoffnungsvollen Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen Anfang des letzten Jahrzehnts bitter.»

Die tunesische Regierung müsse «grundlegende Menschenrechte für alle Menschen in Tunesien schützen und gewährleisten», forderte Bacherle. Die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten wie der Aktivistin und Dichterin Chaima Issa und des Journalisten Nourredine Boutar sei dringend notwendig. Weiterlesen

Tunesien: 76 Migranten nach Schiffsunglück vermisst

Tunis/Rom (dpa) – Nach einem Schiffsunglück werden vor der Küste Tunesiens UN-Angaben zufolge 76 Migranten vermisst. 24 Menschen seien gerettet worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch über Twitter mit.

Die Rettungsoperation nahe der Stadt Sfax laufe weiter. Das Boot hatte demnach aus der Stadt Suwara im Westen Libyens abgelegt. IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo twitterte, mittlerweile seien in diesem Jahr 650 Menschen im Mittelmeer gestorben. «Und dennoch wird der Appell, das System der Patrouillen zur Suche und Rettung im Meer zu stärken, nicht gehört», schrieb er. Weiterlesen

Tunesien: Gesunkener Frachter ohne Diesel an Bord

Tunis (dpa) – Nach Befürchtungen über eine Umweltkatastrophe vor Tunesiens Küste durch ein gesunkenes Schiff mit womöglich großen Mengen Treibstoff an Bord haben die Behörden nun Entwarnung gegeben.

Der Frachter habe entgegen früherer Berichte doch kein Diesel geladen gehabt, hieß vom tunesischen Umweltministerium sowie von der Marine. Laut Armee hatte die Besatzung des Schiffs die tunesischen Behörden über die Fracht informiert. Warum die Angaben der Crew nicht stimmten, war zunächst unklar. Weiterlesen

Vor Tunesiens Küste droht eine Umweltkatastrophe

Tunis (dpa) – Vor Tunesiens Küste bemühen sich Rettungskräfte nach dem Untergang eines mit großen Mengen Treibstoff beladenen Frachters weiter um dessen Bergung.

Taucher entdeckten inzwischen zwar Ölspuren im Meer, wie die Präsidentschaft am Montag mitteilte. Der Treibstoff stamme aber aus dem Motor des Schiffs – nicht aus der Ladung. Die Lage sei weiterhin unter Kontrolle. Jedoch entdeckten Taucher auch mehrere Stellen am Schiffswrack, wo ein schnelles Eingreifen nötig sei, um Lecks zu vermeiden und eine Umweltkatastrophe abzuwenden. Auch das Ausland habe Hilfe angeboten. Weiterlesen

Tunesiens Präsident verkündet Auflösung des Parlaments

Tunis (dpa) – Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte.

Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte er: «Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.» Weiterlesen

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