Todesstrafe

Ugandas Präsident lässt «Anti-LGBT-Gesetz» überarbeiten

Kampala (dpa) – In Uganda werden Pläne für ein Gesetz, wonach bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik nochmals überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni kündigte an, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz erst nach Änderungen zu unterzeichnen. Der Kern soll jedoch offensichtlich nicht verändert werden.

Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, erklärte Musevei am Abend in der Hauptstadt Kampala. Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begäben, dürften nicht kriminalisiert werden. Die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) kündigte an, den Text nach Beratungen mit dem Präsidenten zu «verbessern». Offen blieb, welche Passagen genau geändert werden sollen und wann das Gesetz nun in Kraft treten soll. Weiterlesen

Hinrichtungen im Iran 2022 stark gestiegen

Paris/Oslo (dpa) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hinrichtungen im Iran laut Menschenrechtlern stark gestiegen. Unter der erzkonservativen und repressiven Staatsführung habe es im Vorjahresvergleich um rund 75 Prozent mehr Exekutionen gegeben, berichteten die Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo und die französische Organisation ECPM.

Dem Bericht zufolge hat die Islamische Republik 2022 mindestens 582 Inhaftierte hingerichtet, im Vergleich zu 333 im Jahr 2021. Fast die Hälfte der Todesstrafen wurde demnach jeweils wegen Mordes und Drogendelikten verhängt. Drei Prozent der Exekutierten seien gemäß islamischer Rechtsauffassung mit den umstrittenen Anklagen «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» verurteilt worden. Todesstrafen im Iran erfolgen in der Regel durch Erhängen. Weiterlesen

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen im Iran deutlich gestiegen

London (dpa) – In den ersten beiden Monaten des Jahres sind im Iran nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 100 Menschen hingerichtet worden. Die Behörden hätten alleine im Januar und Februar mindestens 94 Todesurteilte vollstreckt, berichtete die Menschenrechtsorganisation heute.

Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center mit Sitz in den USA und von Amnesty sei die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Organisationen verzeichneten auch Fälle «schrecklicher sexueller Gewalt und anderer Foltervorwürfe». Weiterlesen

Iran: Exekution eines Demonstranten vorläufig ausgesetzt

Teheran (dpa) – Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten. Weiterlesen

Politiker übernehmen Patenschaften für iranische Inhaftierte

Berlin (dpa) – Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Nach Angaben der Iran-Aktivistin Daniela Sepehri sind darunter etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Die Patenschaften sollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, Hinrichtungen im Iran verhindern und die Freilassung der Inhaftierten erreichen. Die Paten nutzen dafür ihre politische und mediale Reichweite, wenden sich aber auch direkt an den iranischen Botschafter und andere Institutionen. Eine Forderung sind faire Prozessbedingungen für die Inhaftierten. Weiterlesen

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»

Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.» Weiterlesen

Protest in Indien nach Tötung von zwei Schwestern

Neu Delhi (dpa) – Ein brutales Verbrechen an zwei Schwestern hat im Norden Indiens für Entsetzen gesorgt. Die 15 und 17 Jahre alten Teenager seien vergewaltigt, getötet und an einem Baum aufgehängt worden. Das habe eine Obduktion der Leichen ergeben, teilte die Polizei mit.

Sechs mutmaßliche Täter seien im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh festgenommen worden. Opfer und Täter stammten aus dem gleichen Dorf, berichtete «Indian Express». Weiterlesen

Amoklauf in Tokio 2008: Verurteilter Täter hingerichtet

Tokio (dpa) – In Japan ist ein verurteilter Amokläufer, der 2008 in Tokios weltberühmtem Elektronik-Einkaufsviertel und Anime-Mekka Akihabara sieben Menschen getötet hatte, hingerichtet worden. Das berichteten japanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Regierung.

Der damals 25 Jahre alte Japaner war im Juni 2008 zur Mittagszeit mit einem Lastwagen in dem auch bei ausländischen Touristen beliebten Stadtviertel in eine Menschenmenge gerast und tötete dadurch drei Menschen. Darauf sprang er aus seinem Fahrzeug und stach wahllos auf Passanten ein. Vier weitere Menschen kamen dabei ums Leben. Er habe «von allem die Nase voll», war der junge Mann nach seiner Verhaftung von Medien zitiert worden. Weiterlesen

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