Bonn (dpa) – Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.
Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Messengerdienst Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies auf Anfrage des NDR, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Rechercheformat «STRG_F» (NDR/funk) erklärte das Ministerium demnach, es handle sich um wenige «herausgehobene Einzelfälle», in denen Telegram Bestandsdaten übergeben habe, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern.
Laut NDR handelt es sich um 25 Fälle, in denen es um möglichen Kindesmissbrauchs und islamistischen Terrorismus ging. In fast 400 Fällen seien Inhalte von Telegram gelöscht worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Chatdienst Telegram will sein Geschäft mit einem Abo-Modell ausbauen. Für 4,99 US-Dollar im Monat können Abo-Kunden unter anderem größere Dateien hochladen, Sprachnachrichten in Text umwandeln lassen und bekommen mehr Möglichkeiten, ihre Chats zu organisieren.
Für Nutzer aus Deutschland ist das Abonnement vorerst nicht verfügbar, wie Telegram in einem Blogeintrag in der Nacht zum Montag einschränkte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt sich angesichts der Bedrohungslage gegen ihn vor allem um seine Kinder.
«Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten», sagte Lauterbach der «Bild am Sonntag». Weiterlesen
Mainz/Berlin (dpa) – Extremistische Mitglieder einer bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten Ermittler am Donnerstag in Mainz mit. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. «Ich bleibe in Kiew», sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst.
«Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Schon vor dem Krieg in der Ukraine galt Russland wahrlich nicht als Paradies für die Pressefreiheit. Rang 150 von 180 belegte das größte Land der Erde zuletzt im Index der Organisation Reporter ohne Grenzen – immerhin noch vor Staaten wie Belarus, China und Nordkorea.
Nun aber ziehen die russischen Behörden die Daumenschrauben deutlich an. Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche «Falschinformationen» über Russlands Armee verbreiten. Facebook und Twitter sind blockiert. Kritische Portale und Sender schließen. Auch mehrere ausländische Medien – darunter ARD, ZDF und die britische BBC – setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau mit.
Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist blockiert. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldet die Agentur Interfax. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter und Facebook zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine Von Christoph Dernbach, dpa
Berlin (dpa) – «Glauben Sie den Fälschungen nicht» Mit einem knappen Satz auf Twitter und einem kurzen Video auf der Straße in Kiew konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende die Gerüchte widerlegen, er sei untergetaucht.
«Wir werden die Waffen nicht niederlegen, wir werden unseren Staat verteidigen», sagte Selenskyj in die Selfie-Kamera seines Smartphones und räumte in einem Rutsch die russische Kriegspropaganda ab, er habe längst das Land verlassen. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im sozialen Netzwerk Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen.
Es werde wegen eines «Bedrohungssachverhalts» ermittelt, sagte am Dienstag ein Behördensprecher in Rampe bei Schwerin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen.
«Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.«Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts» Weiterlesen
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