Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren.» Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte dagegen vor dem Vorhaben der Regierung. «Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt», sagte er der «Rheinischen Post».

«Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.» Weiterlesen

Bundeskabinett befasst sich mit Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Es geht noch nicht um ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt – was keinesfalls sicher ist.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

FDP-Politikerin Lütke findet Cannabis-Entwurf zu streng

Berlin (dpa) – An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier – soweit bekannt – verfehlt das primäre Ziel, den Schwarzmarkt ein großes Stück zurückzudrängen», erklärte die drogenpolitische FDP-Fraktionssprecherin Kristine Lütke in der «Bild»-Zeitung.

Die in den Eckpunkten festgelegte Obergrenze für den berauschenden Wirkstoff THC sei willkürlich gezogen und öffne dem illegalen Handel weiter Tür und Tor. Das Papier sieht vor, dass der THC-Gehalt in legal gehandeltem Cannabis maximal 15 Prozent betragen darf. Weiterlesen

Lauterbach legt Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die ihm vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt würden. Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen.

Um «cannabisbedingte Gehirnschädigungen» zu verhindern, dürften allerdings an Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent verkauft werde, hieß es weitern. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis solle unabhängig von der Herkunft des Cannabis-Produktes und des THC-Gehalts gelten. Grundsätzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Weiterlesen

Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Berlin (dpa) – Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht.

In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. Weiterlesen

Regierung will Drogen-Derivat 1-V-LSD verbieten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will eine Lücke in der Drogenpolitik schließen und das bislang legal verkäufliche 1-V-LSD verbieten. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie dem Bundesrat zugeleitet; dieser berät laut der im Internet abrufbaren Tagesordnung in seiner nächsten Sitzung am 16. September darüber. Mit der Verordnung würde die Liste der verbotenen neuen psychoaktiven Stoffe erweitert. Weiterlesen

Zocken und Daddeln im Akkord

Computerspiele
Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Hannover (dpa) – Spielen bis zum Umfallen? In der Corona-Pandemie hat sich das Daddeln mit Handy, Spielekonsole oder Computer einer Umfrage zufolge spürbar verstärkt – um dann nur leicht abzuflauen.

Jeder achte Mann zockt häufiger als vor der Pandemie – in der Lockdown-Zeit 2020 war es sogar jede fünfte, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse mit Sitz in Hannover ergab. Frauen scheinen weniger anfällig zu sein: Der Umfrage zufolge zockt jede 13. Frau mehr als zuvor, während dies 2020 noch jede achte Befragte sagte. Für die repräsentative Studie wurden im Juli 2020 und im Juli 2022 rund 1000 Menschen im Alter von 16 bis 69 Jahren online befragt. Mit rund 1,6 Millionen Versicherten ist die KKH eine der größten bundesweiten gesetzlichen Krankenkassen. Weiterlesen

Opioid-Klagen: 650 Millionen Dollar Strafe für Walmart & Co.

Cleveland (dpa) – Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioid-Verfahren in den USA zur Zahlung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Mio Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter entschied in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittelkrise in Ohio beteiligen müssen. Eine Jury hatte Walmart, CVS und Walgreens im November eine Mitschuld an der Opioid-Krise in dem Bundesstaat zugesprochen, da ihre Apothekenketten den Verkauf von süchtig machenden Schmerzmitteln angeblich nicht ausreichend kontrollierten. Weiterlesen

Fördert die Pandemie die Sucht nach Tabak und Alkohol?

Corona
Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Hannover (dpa) – Wenn sie im Stress sind, greifen Raucher oft und gern zur Zigarette. Wie groß aber ist der Stress inmitten der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Klimawandels oder der Sorgen wegen Energiekrise und hoher Inflation? Raucher in Deutschland rauchen offenbar wieder mehr.

Die vergangenen Monate wirkten sich negativ auf das Rauchverhalten der Menschen in Deutschland aus, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse in Hannover ergab. Jeder vierte Raucher rauchte demnach häufiger oder hatte erst kürzlich mit dem Tabakkonsum angefangen – nur jeder zehnte rauchte weniger oder hatte ganz aufgehört. Für die repräsentative Studie wurden im Juli 2020 und Juli 2022 rund 1000 Menschen im Alter von 16 bis 69 Jahren online befragt. Die KKH ist mit rund 1,6 Millionen Versicherten eine der größten bundesweiten gesetzlichen Krankenkassen. Weiterlesen

Lauterbach: Cannabis-Freigabe mit dem Prinzip «Safety first»

Berlin (dpa) – Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne.

«Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert», sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Cannabis-Verunreinigungen, und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampel-Koalition habe sich daher fest vorgenommen, diesen «Kurswechsel» vorzunehmen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Nach vier Jahren sollen Auswirkungen ausgewertet werden. Weiterlesen

Rekordwert: Mehr als 107.000 Drogentote 2021 in den USA

Washington (dpa) – Die Zahl der Drogentoten in den USA ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als 107.000 gestiegen – das entspricht einer tödlichen Überdosis ungefähr alle fünf Minuten.

Die Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte vorläufige Daten, wonach sie 2021 von 107.622 Drogentoten in dem Land mit seinen gut 330 Millionen Einwohnern ausgeht. Diese Zahl nahm im Vergleich zum Vorjahr um fast 15 Prozent zu. Die Drogenepidemie in den USA wird seit Jahren durch Opioide befeuert. Der Direktor der Nationalen Drogenkontroll-Politik im Weißen Haus, Rahul Gupta, nannte die Todeszahlen «nicht hinnehmbar». Weiterlesen

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