Strafvollzug

Ermittlungen zu Geiselnahme in JVA nehmen Fahrt auf

Burg/Magdeburg (dpa) – Nach der Geiselnahme in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) nimmt die politische und die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls Fahrt auf. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zog am Mittwoch die Ermittlungen an sich. Das hänge auch mit der Bedeutung des Falles zusammen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Am Mittwochmittag sollte zudem in Magdeburg der Rechtsausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei dürfte erneut thematisiert werden, inwiefern bei der Geiselnahme ein Gegenstand zum Einsatz kam, mit dem der Gefangene die Bediensteten bedroht haben soll.

Halle-Attentäter nahm zwei Mitarbeiter als Geiseln

Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt. Bereits am Dienstag war er von den Ermittlern vernommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Ob sich der Gefangene zum Vorfall geäußert hat, ist bislang unbekannt. Weiterlesen

Mindestens zehn Tote bei Gefangenenmeuterei in Ecuador

Quito (dpa) – Bei einer Meuterei in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens zehn Häftlinge ums Leben gekommen. Die Krawalle in dem Gefängnis «El Inca» in der Hauptstadt Quito seien ausgebrochen, nachdem ein mächtiger Chef der Bande Los Lobos in eine andere Strafanstalt verlegt worden sei, teilte die Gefängnisverwaltung gestern mit. Daraufhin rückten Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs in das Gefängnis ein, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Weiterlesen

Ermittlungen zum Tod des Weizsäcker-Mörders beendet

Berlin (dpa/lrs) – Ein halbes Jahr nach dem Tod des aus Andernach stammenden Mörders des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker hat die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen. Auch nach tiefergehenden medizinischen Untersuchungen gibt es laut Behörde keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das sogenannte Todesermittlungsverfahren sei daher abgeschlossen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Mann aus Landkreis Mayen-Koblenz war am 18. April tot in seinem Zimmer im Krankenhaus des Maßregelvollzugs gefunden worden.

Er befand sich laut Staatsanwaltschaft damals im Hungerstreik. Nach den Untersuchungen dürfte die Mangelernährung den Tod begünstigt haben, hieß es. Bei einer feingeweblichen Untersuchung habe es Hinweise auf eine Lungenentzündung gegeben, die todesursächlich gewesen sei. Zudem habe der Mann eine Lebererkrankung gehabt, die ebenfalls auf eine Mangelernährung und dadurch bedingte Stoffwechselstörungen zurückzuführen sei. Weiterlesen

55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

Brüssel (dpa) – 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. «Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses», zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent Van Quickenborne. «Dies wird ihnen zweifellos dabei helfen zu beurteilen, ob der Freiheitsentzug die beste Lösung für einen Menschen ist, der einen Fehler begangen hat.» Weiterlesen

Becker nun im Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe

London (dpa) – Nach gut drei Wochen Haft ist der verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker in Großbritannien in ein Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe verlegt worden.

Der 54-Jährige sei am Montag in das Huntercombe-Gefängnis in Nuffield – rund 70 Kilometer westlich von London – gebracht worden, bestätigte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Sender ARD und RTL darüber berichtet. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Karlsruhe (dpa) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach seinem letzten grundsätzlichen Urteil zur Gefangenenvergütung prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Arbeit in Haft heute noch angemessen bezahlt wird.

Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch sagte der Anwalt eines klagenden Häftlings, der gesetzliche Mindestlohn solle noch in diesem Jahr auf zwölf Euro die Stunde steigen – ein Strafgefangener müsse dafür einen ganzen Tag arbeiten. Vertreter der für den Strafvollzug zuständigen Länder verteidigten in Karlsruhe die schlechte Bezahlung. Gefangenenarbeit sei nicht wirtschaftlich. Weiterlesen

Mörder von Fritz von Weizsäcker ist tot

Berlin (dpa) – Der Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker ist gestorben. Er sei am 18. April tot in seinem Zimmer im Krankenhaus des Maßregelvollzugs gefunden worden, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. «Wir führen ein Todesermittlungsverfahren. Es gibt keine Hinweise auf Fremdverschulden.» Weiterlesen

Drogen ins Gefängnis eingeschleust: Tatverdächtige verhaftet

Wittlich (dpa/lrs) – Weil sie einen mit Drogen behandelten Brief in das Gefängnis in Wittlich geschmuggelt haben soll, ist eine 40-jährige Frau festgenommen worden. Sie befinde sich seit Freitag in Untersuchungshaft, teilte die Polizei mit. Die 40-Jährige soll die Briefe mit sogenannten neuen psychoaktiven Stoffen präpariert und ihrem inhaftierten Lebensgefährten geschickt haben. Mit einem Drogenscanner konnten Gefängnis-Mitarbeiter die Substanzen auf den Briefen erkennen. Neue psychoaktive Substanzen werden synthetisch hergestellt. Deren Besitz und Handel sind strafbar.

 

Weihnachtsamnestie für 80 Gefangene

Mainz (dpa/lrs) – 80 Gefängnisinsassen in Rheinland-Pfalz können sich in diesem Jahr dank der sogenannten Weihnachtsamnestie über eine vorzeitige Entlassung aus der Haft freuen. Dadurch soll Gefangenen, die erst kurz vor oder an Weihnachten entlassen werden müssten, ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden, wie das Justizministerium erklärte. «Erfahrungsgemäß sind Wohnungs- und Arbeitssuche in der Weihnachtszeit besonders erschwert. Die Regelung ist damit ein wichtiger Beitrag zum Ziel der Resozialisierung», erklärte Sprecher Christoph Burmeister. Der überwiegende Teil sei bereits am 9. November entlassen worden. Weiterlesen

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