Mainz (dpa/lrs) – Fast 200 Seiten ist der Zwischenbericht der Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» dick. Am kommenden Donnerstag wird er im Landtag diskutiert – voraussichtlich durchaus kontrovers. Denn neben einer Reihe gemeinsamer Forderungen gibt es in dem Papier auch ergänzende und abweichende Stellungnahmen der drei Oppositionsfraktionen: Auf etwa zehn Seiten von der AfD, auf drei Seiten von den Freien Wählern und auf 1,5 Seiten von der CDU.
Zu den wichtigsten gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission, die nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, gehört die Gründung einer neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Diese hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz bereits angekündigt, sie soll unter seinem Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) geschaffen werden. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auf Distanz und fordern in dieser Frage eine gesonderte Expertenanhörung. Weiterlesen
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