Frankfurt/Main (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen im Stadtteil Rödelheim übernommen. Ob es schon Hinweise auf den Täter gibt, war allerdings weiter unklar. «Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren», sagte ein Sprecher der Polizei. Details nannte er nicht. Weiterlesen
Tödliche Schüsse in Frankfurt – Staatsanwaltschaft ermittelt
Frankfurt/Main (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen im Stadtteil Rödelheim übernommen. Ob es schon Hinweise auf den Täter gibt, war allerdings weiter unklar. «Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren», sagte ein Sprecher der Polizei. Details nannte er nicht. Weiterlesen
Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin
Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.
Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»
Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen
Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat
Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
«Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.
Das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe eine so genannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.
Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im
nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Konkret ging es um abgefangene Funksprüche russischer Militärs, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.
Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil. Nach dem Bericht von «The Pioneer» hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Fälle zuerst angezeigt. «Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können», sagte sie dem Nachrichtenportal.
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