Slowenien

Rechtsanwältin Pirc-Musar wird Präsidentin Sloweniens

Ljubljana (dpa) – Die parteilose Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar hat die Stichwahl um die Präsidentschaft im EU-Land Slowenien gewonnen. Mit 54 Prozent der Stimmen setzte sich die 54-Jährige am Sonntag gegen den ehemaligen Außenminister Anze Logar durch. Der Kandidat der oppositionellen Rechten kam auf 46 Prozent, wie die Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Mit Pirc-Musar wird erstmals eine Frau das höchste Staatsamt Sloweniens bekleiden. «Die Menschen haben gesprochen, was für ein Slowenien sie wollen», sagte sie in einer vom örtlichen Fernsehen übertragenen Reaktion. «Ich werde mich für die grundlegenden Menschenrechte und die Demokratie einsetzen.» Pirc-Musar war von 2004 bis 2014 auch die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit ihres Landes gewesen. Vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt wurde sie vom regierenden links-liberalen Lager unterstützt. Weiterlesen

Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig – Folgen für Bayern?

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussionsstoff. 

Luxemburg/Berlin (dpa) – Die während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. «Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.» Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20). Weiterlesen

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen

«Ihr seid nicht allein»: EU-Regierungschefs besuchen Kiew

Warschau (dpa) – Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew gereist und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität und Unterstützung zugesagt.

«Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit. Weiterlesen

Einer der meistgesuchten Kriminellen Europas festgenommen

Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat in Katalonien einen der meistgesuchten Kriminellen Europas festgenommen.

Es handele sich um einen Mann, der wegen des Schmuggels von mehr als 300 Kilogramm Heroin vom Iran nach Slowenien gesucht worden sei, teilte die Polizei am Samstag auf Twitter mit. Der Festgenommene habe auf der Europol-Liste der meistgesuchten Verbrecher Europas gestanden. Weiterlesen

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