Sebastian Kurz

Korruptions-Protokolle belasten Österreichs Ex-Kanzler Kurz

Wien (dpa) – Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

«Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. Darin wurde Kurz von seinem ehemaligen engen Mitstreiter Thomas Schmid als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Meinungsumfragen bezeichnet. Laut einer Politikerin der mitregierenden Grünen belasten die Vorwürfe die Koalition. Weiterlesen

19. Oktober 2022, 16:5319. Oktober 2022

Ibiza-Affäre: Mitstreiter belastet Ex-Kanzler Kurz schwer

Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, habe seit Juni insgesamt fünfzehn Tage lang in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, teilte die Behörde am Dienstag in Wien mit. Laut Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen, die mehrere Medien veröffentlichten, sagte Schmid, dass er von Kurz beauftragt wurde, die mit Steuergeld finanzierten geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen.

Schon zuvor ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Schmid, Kurz und andere in eine Umfragen-Affäre verstrickt waren. Schmid, der einst auch als Kabinettschef im Finanzministerium arbeitete, hat nun laut den veröffentlichten Protokollen bestätigt, dass das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Auch die Umfragen seien teilweise vom Finanzministerium verdeckt finanziert worden. Diese als «Tool» (Werkzeug) bezeichnete Konstruktion wurde laut der Staatsanwaltschaft entwickelt, um Kurz 2017 den Weg an die ÖVP-Parteispitze und in das Kanzleramt zu ebnen. Weiterlesen

19. Oktober 2022, 10:3119. Oktober 2022