Rüstungsexporte

Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an

Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen

Grünen-Chef: Zurückhaltend mit Rüstungsexporten umgehen

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert.

«Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden», sagte er in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. «Und wir wollen von diesen Zahlen runter», sagte Nouripour. «Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.» Weiterlesen

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.

Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent. Weiterlesen

Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Weiterlesen

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