MdL und Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt/SPD
Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen
Neustadt/Weinstraße. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, «dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen», teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße am Montag, 27.11.2023 mit. Weiterlesen
Die Gewerkschaft Verdi hat erneut Beschäftigte in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Warnstreiks im Einzel- sowie im Großhandel aufgerufen. An einer Demonstration in Koblenz beteiligten sich am Freitag nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Personen. Der Sekretär der Gewerkschaft Verdi, Thomas Müssig, rechnete damit, dass in beiden Bundesländern etwa 500 bis 600 Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen wollen. Weiterlesen
4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute am 13.10.2022 Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Roger Lewentz/SPD (Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild)
Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen
Sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenabbau finden
„Ein hohes Steueraufkommen und das historisch niedrige Zinsniveau trugen wesentlich dazu bei, dass der Landeshaushalt seit vier Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließt. Im Jahr 2018 belief sich der Überschuss auf 867 Mio. € und 2019 nach dem kürzlich vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnis sogar auf 1.258 Mio. €. Weiterlesen
Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der Plätze (20 Prozent) unbelegt bleibt. Die geplante Regelung soll in eine der noch ausstehenden Rechtsverordnungen zur Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes einfließen. Der Personalkostenanteil des Landes beträgt nach dem KiTa-Zukunftsgesetz 44,7 Prozent der Personalkosten bei kommunalen Tageseinrichtungen bzw. 47,2 Prozent bei Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft.
Mainz. Offiziell ist ein förmlicher Fraktionszwang in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländernverfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Was wir nach dem kläglich gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn am vergangenen Donnerstag, 14.07.2016, bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag der CDU erleben durften macht deutlich, dass neue, junge Abgeordnete mit eigener Meinung dem Druck des Fraktionszwangs nicht gewachsen sind. Weiterlesen
Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. 
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