Rishi Sunak

Neuer Ärger für Sunak: Vize-Premier zurückgetreten

London (dpa) – Die konservative britische Regierungspartei kommt nicht zur Ruhe. Nur knapp zwei Wochen vor den Lokalwahlen in großen Teilen Englands ist der Stellvertreter von Premierminister Rishi Sunak, Dominic Raab, wegen Mobbingvorwürfen zurückgetreten.

Der Brexit-Hardliner Raab hatte zuletzt neben der Rolle des Vizepremiers das Amt des Justizministers inne. Mit seinem Rücktritt am Freitag reagierte er auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten auf verschiedenen Ministerposten in den vergangenen Jahren. Sein Amt an der Spitze des Justizministeriums soll nun der frühere Verteidigungsstaatssekretär Alex Chalk übernehmen. Vize-Regierungschef wird Staatsminister Oliver Dowden.

In dem Bericht wurden die Vorwürfe gegen Raab teilweise bestätigt. Unter anderem soll er Mitarbeiter harsch zurechtgewiesen oder sogar Konsequenzen angekündigt haben, wenn er mit deren Arbeit oder Antworten auf seine Fragen nicht zufrieden waren. Insgesamt wird ihm ein großes Misstrauen seinen Mitarbeitern gegenüber bescheinigt, die er verdächtigte, seine Reformpläne sabotieren zu wollen. Weiterlesen

Missbrauch: Pakistaner im Visier der Sunak-Regierung

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Rochdale (dpa) – Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauen konzentriert sich die konservative britische Regierung künftig stärker auf den ethnischen Hintergrund der Verdächtigen. «Zu lange hat uns die politische Korrektheit davon abgehalten, abscheuliche Kriminelle auszusortieren, die Kinder und junge Frauen ausbeuten», sagte Premierminister Rishi Sunak.

Innenministerin Suella Braverman nahm ausdrücklich aus Pakistan stammende Männer als Täter ins Visier. Das stieß auf Kritik: «Der Fokus der Regierung auf britisch-pakistanische Männer ist nichts anderes als staatlicher Rassismus», sagte der Soziologe Ali Meghji von der Universität Cambridge.

Die Frage nach dem ethnischen Hintergrund ist in Großbritannien an sich nicht außergewöhnlich – und wird in Umfragen, aber auch auf Internetseiten von Behörden routinemäßig gestellt. Nun sollen von der Polizei erhobene Daten auch von einer neuen Taskforce genutzt werden, die den Kampf gegen die «grooming gangs», wie organisierte Missbrauchstäter genannt werden, aufnehmen soll. «Wir werden vor nichts zurückschrecken, um diese gefährlichen Banden auszurotten», sagte der Premier, der indische Wurzeln hat.

Innenministerin wirft Labour Versäumnisse vor

Demonstrativ besuchten Sunak und Braverman am Montag die Stadt Rochdale. Der Ort bei Manchester ist in Großbritannien – wie das nordenglische Rotherham – ein Synonym für organisierten Missbrauch. Zwischen 2008 und 2010 hatten mehrere aus Pakistan stammende Männer dort Dutzende meist weiße Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Dass die Täter lange unbehelligt blieben, liegt nach Ansicht von Konservativen an der Angst vor Diskriminierungsvorwürfen. Der Grund, dass Hinweise von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern oder sogar der Polizei ignoriert wurden, «war kulturelle Empfindlichkeit und politische Korrektheit», sagte nun auch Sunak.

Vor allem Braverman, deren Vorfahren aus Indien und Mauritius stammen, nahm kein Blatt vor den Mund. Es gebe ein «Übergewicht bestimmter ethnischer Gruppen – und ich sage: britisch-pakistanische Männer -, deren kulturelle Werte völlig im Widerspruch zu britischen Werten stehen», hatte die konservative Hardlinerin am Sonntag gesagt. Diese Männer würden Frauen «auf eine erniedrigende und illegitime Weise» sehen. Vor allem in Regionen, in denen die sozialdemokratische Oppositionspartei Labour regiert, werde die Bedeutung des ethnischen Hintergrunds ignoriert, behauptete die Ministerin. 2024 wird in Großbritannien gewählt, in den Umfragen liegen ihre Tories hinten.

Sunaks Regierung fährt schrillen Anti-Migrations-Kurs

Kritiker warfen Braverman vor, ihre Wortwahl stachele zu Hass gegen Minderheiten an. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin für ihre Sprache angegangen wird. Erst vor wenigen Wochen twitterte Ex-Fußballstar Gary Lineker, die Rhetorik der Regierung sei der im Deutschland der 1930er Jahre «nicht unähnlich». Das richtete sich kaum verhüllt gegen Braverman, die die steigende Zahl irregulärer Migranten als «Invasion» bezeichnet hatte.

Auch jetzt ist die Kritik erheblich. Soziologe Meghji verwies auf die Pläne der Regierung, unerwünscht eingereiste Menschen ohne Berücksichtigung ihrer Umstände so schnell wie möglich abzuschieben. «Sie werden den Mythos von braunen Sexualstraftätern nutzen, um Unterstützung für ihre Anti-Migrations- und Anti-Flüchtlingspolitik zu gewinnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kinderschutzorganisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) warnte zudem, aufgrund der Fokussierung auf einen bestimmten Tätertypus gebe es ein erhöhtes Risiko «blinder Flecken». Es sei wichtig zu bedenken, dass Sexualstraftäter «nicht nur einen Hintergrund» haben, sagte NSPCC-Chef Peter Wanless.

Geht der neue Fokus an der Realität vorbei?

Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer sagte zwar, der ethnische Hintergrund von Verdächtigen dürfe kein Hindernis für Ermittlungen sein. Allerdings betonte er, dies spiele bei der «überwältigenden Mehrheit» der Fälle von sexuellem Missbrauch keine Rolle. Auch Meghji sagte: «Regierungsdaten zeigen, dass sogenannte grooming gangs hauptsächlich von weißen Männern angeführt werden.»

In den vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Studien steht zudem, dass es sich bei den meisten Sexualstraftätern, die wegen organisierten Kindesmissbrauchs verurteilt werden, um weiße Männer handelt. Es gebe keine Beweise, dass «grooming gangs» eher aus Asiaten oder Schwarzen bestehen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag dazu, bisher habe es einfach nicht ausreichend Daten gegeben, um klare Schlüsse zu ziehen.

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Proteste während Netanjahu-Besuch in London

London (dpa) – Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt. Weiterlesen

Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

London (dpa) – Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen. Die beiden kommen in Großbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gemeinsam mitteilten.

Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird. Weiterlesen

Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Rückkehr von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss in die Öffentlichkeit stürzt ihren Nachfolger Rishi Sunak in die Bredouille. Die Risse in seiner Konservativen Partei treten immer deutlicher hervor, und die Baustellen für den Regierungschef werden immer mehr.

Truss ist bereits die zweite Ex-Regierungschefin, die den internen Machtkampf antreibt – Boris Johnson mischt schon seit Wochen wieder mit. Hohe Spenden und Auslandsreisen nach Kiew und Washington erwecken den Eindruck, Johnson strebe wieder eine Führungsstelle an. Oder gar seinen alten Posten in der Downing Street.

Nun sorgt Truss dafür, die ebenso wie Johnson als interne Gegnerin Sunaks gilt, dass in der Konservativen Partei keine Ruhe einkehrt. Demonstrativ ließ sie sich mit alten Verbündeten in Westminster blicken. Zur Erinnerung: Truss war nach nicht einmal 50 Tagen im Amt krachend gescheitert, weil sie mit ihrer Niedrigsteuerpolitik zwar ein konservatives Dogma bediente, die Finanzmärkte aber mit ihrem rein schuldenfinanzierten Vorhaben schockierte. Sunak trat an, um die Scherben aufzukehren. Das gelang, wenn auch zum Preis von Steuererhöhungen – ein rotes Tuch für viele Tories.

Hier legt nun Truss die Axt an. In einem langen Beitrag für die konservative Zeitung «Sunday Telegraph» und in einem Interview mit dem TV-Kanal der konservativen Zeitschrift «Spectator» machte sie deutlich, dass sie ihre Politik nach wie vor für richtig hält. Schuld daran, dass sie als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte einging, trügen vor allem andere – «ein sehr mächtiges wirtschaftliches Establishment und mangelnde politische Unterstützung». Indem sie darauf beharre, dass sie doch Recht gehabt habe, lege sie nahe, dass Sunak mit seiner gemäßigten, vertrauensbildenden Finanzpolitik falsch liege, kommentierte die BBC.

«Liz war verrückt, aber sie hatte Recht»

Die Folgen von Truss’ Fiasko sind noch immer zu spüren. Immobilieneigentümer etwa werden auf Jahre höhere Hypothekenzinsen zahlen müssen, weil die Banken die Raten im Zuge der «Trussonomics» enorm erhöht hatten. Doch das ficht einige Tories nicht an, so tief verwurzelt ist die Ideologie strikter Steuersenkungen.

Gesundheitsminister Steve Barclay etwa zeigte sich aufgeschlossen für Truss’ Fokus auf Wachstum um jeden Preis. Die 47-Jährige habe nie eine faire Chance erhalten, ihre Vorstellungen umzusetzen, sagte Barclay. Die BBC zitierte ein ehemaliges Kabinettsmitglied, Truss halte die Regierung nicht für konservativ, sondern für sozialdemokratisch. Das ist für Tories ein herbes Schimpfwort. Ein amtierendes Regierungsmitglied sagte dem Sender: «Liz war verrückt, aber sie hatte Recht. Rishi liegt falsch, aber er ist kompetent.»

Konservative stehen schon mit dem Rücken an der Wand

Erschwerend für Sunak kommt hinzu, dass er nur Premier ist, weil Truss so krachend scheiterte und die Partei ihn als schnelle Lösung ohne Wahl ins Amt hievte. Als er im Sommer gegen die damalige Außenministerin um Johnsons Nachfolge konkurrierte, verlor der 42-Jährige. Ohnehin ist es eine spannende Konstellation, die sich durch die vielen Wechsel der vergangenen Jahre in der Downing Street ergeben hat. Erstmals in der Geschichte gibt es sieben lebende Ex-Premiers: Außer Truss und Johnson noch dessen Vorgängerin Theresa May, dazu David Cameron, Gordon Brown, Tony Blair und John Major.

Während sich letztere mal mehr, mal weniger deutlich zur aktuellen Lage äußern, sitzen mit May, Johnson und Truss gleich drei frühere Regierungschefs weiterhin als sogenannte Hinterbänkler im Parlament – und damit Sunak wortwörtlich im Nacken. May äußerte sich vor allem während der skandalumwitterten Zeit Johnsons kritisch, blieb zuletzt aber auf Linie. Die anderen beiden aber machen keinen Hehl daraus, dass sie politisch noch Pläne haben. «Die Geister der chaotischen konservativen Vergangenheit sind nie weit weg», kommentierte die BBC.

Dabei stehen die Konservativen schon mit dem Rücken an der Wand. Die Regierung bekommt die seit Wochen tobenden Streiks bei den Bahnen, im Gesundheitsdienst und anderen Branchen ebenso wenig in den Griff wie die steigende Zahl illegaler Einreisen. Alle Umfragen sagen derzeit eine krachende Niederlage bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl voraus. Auch wenn Truss beteuert, sie wolle nicht wieder Premierministerin werden: Ihre Einlassungen und der lange Schatten von Johnson, in dem vor allem viele an der Basis noch immer den erfolgversprechendsten konservativen Wahlkämpfer sehen, dürften die Lage kaum verbessern. Die Ablenkung ist bereits jetzt gewaltig.

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Land des Stillstands: Streikwelle lähmt Großbritannien

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der wichtigste Blick vor Weihnachten gilt in Großbritannien nicht dem Adventskalender – rund um die Festtage gibt vielmehr der Streik-Kalender den Takt vor. Im Dezember gibt es kaum einen Tag, an dem nicht in irgendeiner Branche aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Bedingungen die Arbeit ruht. Das öffentliche Leben steht still, die Streiks bremsen das Land aus.

Man kann den Streik-Kalender willkürlich öffnen, irgendwas findet sich bestimmt: Am Dienstag ist es erneut das Klinikpersonal, an diesem Mittwoch streiken die Rettungswagenfahrer. Auch Touristen sind betroffen. Von Freitag an gehen die Grenzbeamten in den Ausstand – bis Silvester dürfte es lange Warteschlangen bei der Einreise geben, teilweise werden wohl Flüge gestrichen. Von Heiligabend an fahren dann tagelang mal wieder kaum Züge, auch beim Eurostar zwischen London und der EU könnte es zu Problemen kommen. Ohne Auto die Verwandten zum Festschmaus zu besuchen, dürfte so gut wie unmöglich werden.

Bergeweise Post in Depots – Notaufnahmen total überlastet

Beispiel Weihnachtspost: Bei der Royal Mail gibt es seit Monaten immer wieder Streiks. Ganze Straßenzüge erhalten derzeit höchstens einmal die Woche Post. Bergeweise liegen Briefe und Päckchen in den Depots. Kürzlich machte die Nachricht die Runde, Royal-Mail-Manager sollten Verwandte und Freunde rekrutieren, um beim Sortieren zu helfen und den Rückstau vor Weihnachten wenigstes etwas abzubauen.

Beispiel Gesundheitswesen: Wer bei zuletzt eisigen Temperaturen dennoch nach dem Postboten Ausschau hielt, musste umso mehr aufpassen, nicht bei Glatteis auszurutschen – die ohnehin völlig überlasteten Notaufnahmen waren noch ausgedünnter als sonst. Staatssekretär Will Quince riet von Kontaktsport und anderen «riskanten Aktivitäten» ab. Denn erstmals in ihrer Geschichte gibt es großflächige Streiks beim Gesundheitsdienst NHS. Damit wollen Pflegekräfte und Ambulanzfahrer auch Bewusstsein schaffen für die katastrophale Situation, die viele Menschen trifft. Mehr als sieben Millionen warten auf Routineeingriffe, Notärzte brauchen viel länger als geplant, und vor den Notaufnahmen stauen sich die Krankenwagen.

Premier Sunak: «Bin wirklich enttäuscht»

Aussicht auf Besserung: Fehlanzeige. Die Fronten sind verhärtet. Miteinander geredet wird kaum, das liegt auch an den tiefen ideologischen Gräben. «Die Gewerkschaften stehlen uns Weihnachten», klagt die konservative Presse. Premierminister Rishi Sunak betont: «Ich bin wirklich enttäuscht, dass die Gewerkschaften zu diesen Streiks aufrufen, vor allem an Weihnachten, vor allem wenn es solche Folgen für den Alltag der Menschen hat.» Die Regierung betont regelmäßig, es sei einfach kein Geld mehr da nach den Corona-Hilfen.

Die Regierung wird von Tory-Hardlinern vor sich hergetrieben, die möglichst wenig staatliche Eingriffe wollen und die Vorzüge des Kapitalismus predigen. Die Gewerkschaften wiederum stehen klar auf Seite der oppositionellen Labour-Partei, die erstmals seit vielen Jahren wieder die Chance auf einen Machtwechsel wittert. «Die Einkommen von Familien wurden durch steigende Rechnungen und mehr als ein Jahrzehnt niedriger Löhne geschreddert», erklärt Frances O’Grady, Chefin des Gewerkschaftsbundes TUC, ihre Unterstützung für die Streiks. Verantwortlich dafür sei die verfehlte Tory-Politik. Die Streikwelle könnte noch weit bis ins nächste Jahr dauern.

Dramatische Wirtschaftskrise

Dass der Konflikt nicht einfach zu lösen ist, liegt am Hintergrund: Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation ist mit rund 11 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht, die hohen Preise für Lebensmittel und Energie stürzen Millionen Menschen in Armut, die Tafeln kommen der rekordverdächtigen Nachfrage nicht mehr hinterher. Laut einer TUC-Studie werden 2022 die Reallöhne um 3 Prozent sinken – so viel wie seit 1977 nicht mehr. Von einer «Schande» spricht TUC-Chefin O’Grady. Die Aussichten geben wenig Anlass zur Hoffnung: Ökonomen rechnen mit einem langen Abschwung, mindestens bis Ende 2023.

Großbritannien steht mit diesen Problemen nicht alleine da, auch in Deutschland rechnen Volkswirte mit einer Rezession. Weltweit hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Folgen ausgelöst. Doch scheint Großbritannien noch stärker getroffen zu werden. Das liegt auch am Brexit, wie Experten betonen. Der Warenaustausch mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, ist eingebrochen. Der Fachkräftemangel hat sich ohne Arbeiter aus der EU noch verstärkt.

Die Realität widerspricht allen Szenarien, die die Brexit-Befürworter einst in Aussicht gestellt hatten. Lebensmittel und Energie sollten günstiger werden, gut bezahlte Jobs einfacher für Briten zu ergattern sein. Millionen sollten in den Gesundheitsdienst anstatt nach Brüssel fließen, die «Brexit-Freiheiten» das Königreich wieder zur Handelsnation machen. Bisher ist nichts eingetreten, auch deshalb hält mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung den EU-Austritt für einen Fehler. Die Regierung um Premier Sunak, einen Brexiteer, will davon nichts wissen. Ihr Mantra: Die Probleme seien alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden.

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Annäherung an EU? London dementiert Brexit-Lockerung

London (dpa) – Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick. Weiterlesen

Premier Sunak verspricht Ukraine weitere Unterstützung

Kiew (dpa) – Bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak der Ukraine weitere Unterstützung bei der Flugabwehr zugesagt. Das Vereinigte Königreich werde «ein umfassendes neues Luftverteidigungspaket» bereitstellen, um die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische nationale Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen, teilte die Regierung in London mit.

Das Paket in Höhe von 50 Millionen Pfund (knapp 57,5 Millionen Euro) umfasse 125 Flugabwehrgeschütze und Technologie zur Drohnenabwehr. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium der Ukraine bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Weiterlesen

Kehrtwende: Fracking-Bann in Großbritannien bleibt

London (dpa) – Der neue britische Premierminister Rishi Sunak räumt weiter mit der Politik seiner Vorgängerin Liz Truss auf. Das Fracking-Moratorium, das die Truss-Regierung wegen der rasant steigenden Energiepreise aufheben wollte, bleibt nun doch in Kraft. Das bestätigte ein Regierungssprecher.

Sunak hatte diesen Schritt zuvor im Parlament bereits angedeutet. Seine Regierung halte sich an das Wahlprogramm der Konservativen Partei, hatte Sunak auf eine entsprechende Frage im Unterhaus gesagt. Darin bekennen sich die Tories zu dem 2019 verhängten Stopp.

Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. In Deutschland ist die Methode verboten. Weiterlesen

Premier Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

London (dpa) – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Weiterlesen

Truss verteidigt ihre Politik: «Müssen mutig sein»

London (dpa) – Liz Truss ist nicht mehr britische Premierministerin. Auf den Tag genau sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt reichte die 47-Jährige bei König Charles III. ihren Rücktritt ein. Das teilte der Palast nach einem Treffen des Staatsoberhaupts mit Truss im Londoner Buckingham-Palast mit.

Unmittelbar danach soll der Monarch ihren Nachfolger Rishi Sunak formell mit der Regierungsbildung beauftragen. Charles ist weniger als zwei Monate im Amt und erlebt bereits seinen zweiten Premier.

Die scheidende Premierministerin verteidigte bei ihrem Abschied noch einmal ihre gescheiterte Steuerpolitik. «Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen», sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street. Weiterlesen

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