Thailands Regierungschef suspendiert

Bangkok (dpa) – Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Das Gericht habe für Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt, um Aussagen des 68-Jährigen, der mittlerweile zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, und verschiedener Zeugen zu prüfen. Das berichtete die Zeitung «Bangkok Post» am Dienstag unter Berufung auf Justizquellen. Anschließend wollten die Richter entscheiden, ob die Beweislage und die Zeugenaussagen ausreichend sind. Ist dies der Fall, soll ein Datum für das Urteil bekanntgegeben werden. Weiterlesen

Ukrainischer Regierungschef: «Nicht nur der Krieg von Putin»

Interview
Interview: Michael Fischer, dpa

Kiew/Berlin (dpa) – «Das ist Putins Krieg.» Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde, das zu sagen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal ist da ganz anderer Meinung. «Es ist unmöglich, die Russen in gute und schlechte Russen zu unterteilen», sagt er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag treffen sich die beiden im Berliner Kanzleramt.

Frage: Die Ukraine hat Deutschland in den ersten Kriegsmonaten immer wieder mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Haben Sie inzwischen das Gefühl, dass Deutschland genug für die Ukraine tut? Weiterlesen

Bangkok: Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Bangkok (dpa) – Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert. Damit reagierte das Gericht zunächst auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet, wie die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hieß es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt. Weiterlesen

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