Regierung

Pornostar, Zeuge, Ankläger: Figuren bei der Trump-Anklage

Von Christiane Jacke, Benno Schwinghammer und Christian Fahrenbach, dpa

New York/Washington (dpa) – Donald Trump wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Also doch. Nach Jahrzehnten von Skandalen und Rechtsstreitigkeiten, die ihm nichts anhaben konnten, muss sich der 76-Jährige nun als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten.

Es geht um Schweigegeld an einen Pornostar. Aber nur entfernt – eigentlich geht es um die Frage, ob die Zahlungen womöglich gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.

Im Fokus stehen drei Figuren: Die Pornodarstellerin, mit der alles ins Rollen kam. Ein Zeuge, der Trump gut kennt und der eine Schlüsselrolle in dem Verfahren haben dürfte. Und der Staatsanwalt, der es in diesem schwierigen Fall mit Trump aufnimmt.

Stormy Daniels – Die Frau, mit der alles begann

Die 44 Jahre alte Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach ihren Angaben lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt brachte.

Daniels plauderte in Interviews pikante Details der angeblichen Liaison aus und behauptet, Trump und sie hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück. Daniels brachte es durch die Geschichte jedenfalls zu internationaler Bekanntheit.

Sie wuchs in ärmlichen und schwierigen Verhältnissen in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana auf. Nach der Trennung ihrer Eltern lebte sie als Kind mit ihrer Mutter, die sie oft allein ließ. Daniels wurde als Neunjährige von einem Nachbarn missbraucht, wie sie später in einem Buch offenlegte. In Interviews hat sie beschrieben, wie sie sich als Kind als eine Art Aussätzige fühlte: arm, etwas verloren, ohne gescheite Klamotten, nach Zigarettenrauch stinkend, mit einer strauchelnden Mutter und ohne funktionierende Familie.

Als junge Frau stieg sie in die Pornoindustrie ein und machte Karriere – als Darstellerin und später auch als Autorin und Regisseurin. Ihr Ehemann, der vierte, ist ebenfalls Pornodarsteller. Aus einer vorherigen Beziehung hat Daniels eine Tochter.

2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, aus dem Trump damals als Sieger hervorging – erhielt Daniels Schweigegeld, um ihre Behauptung zu unterlassen, sie habe Sex mit dem Republikaner gehabt. Dazu dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels der britischen Zeitung «The Times» vor wenigen Tagen: «Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen.»

Michael Cohen – Ex-Trump-Anwalt und wichtigster Zeuge

Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete der Jurist für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem Kongress erhob Cohen danach schwere Vorwürfe gegen Trump. An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Er gilt als der wichtigste Zeuge.

Der heute 56-Jährige hat gestanden, 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt zu haben, um zu verhindern, dass sie im Wahlkampf 2016 über ihre angebliche Affäre mit Trump sprach. Cohen sagt, er habe Zahlungen dieser Art an zwei Frauen vorgenommen – auf Anweisung von Trump. Im zweiten Fall geht es um Karen McDougal, ein früheres «Playboy»-Model. Sie hatte ebenfalls erklärt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump streitet auch das ab.

Cohen selbst stand bereits 2018 vor Gericht. Damals wurde festgestellt, dass er mehr als vier Millionen Dollar Einnahmen nicht versteuert hatte. Außerdem bekannte er sich schuldig, Zahlen über einen Immobilienkredit gefälscht zu haben – und die beiden Schweigegeldzahlungen im Auftrag Trumps vorgenommen zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Cohen wurde am Ende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Corona-Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen. Er bekannte sich auch schuldig, den Kongress belogen zu haben.

Trumps Anwälte stellen Cohens Glaubwürdigkeit immer wieder in Frage. Sie argumentieren, er sei bereits des Betruges und der Lüge überführt worden. Wenn es zum Prozess gegen den Ex-Präsidenten kommt, ist zu erwarten, dass dessen Verteidiger versuchen, Cohen als Zeugen darzustellen, dem nicht zu trauen sei und dem es nur um Rache gehe.

Alvin Bragg – Der Mann, der Trump anklagt

Der 49-Jährige ist der erste schwarze Chef-Ankläger Manhattans. Nun geht er auch als erster US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen Ex-Präsidenten anklagt. Bragg wird so zu einer Art Gegenspieler Trumps und damit auch zu einem Feindbild der amerikanischen Rechten.

Bragg wuchs in den 80er-Jahren im Manhattaner Viertel Harlem auf und erlebte Kriminalität am eigenen Leib: «Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechs Mal eine Waffe auf mich gerichtet: drei Mal von Polizisten und drei Mal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür.»

Nach seinem Start als Bezirksstaatsanwalt Anfang 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Auch wurde er dafür kritisiert, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: «Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind.»

Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen. Bragg und seine Mitarbeiter sind damit ins Visier von Drohungen und Verunglimpfungen aller Art geraten. Er schwor seine Kolleginnen und Kollegen auf turbulente Wochen und Monate ein. Die Rechte zeichnet Bragg als Demokraten, der Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampf-Unterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition.

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Missbrauch: Pakistaner im Visier der Sunak-Regierung

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Rochdale (dpa) – Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauen konzentriert sich die konservative britische Regierung künftig stärker auf den ethnischen Hintergrund der Verdächtigen. «Zu lange hat uns die politische Korrektheit davon abgehalten, abscheuliche Kriminelle auszusortieren, die Kinder und junge Frauen ausbeuten», sagte Premierminister Rishi Sunak.

Innenministerin Suella Braverman nahm ausdrücklich aus Pakistan stammende Männer als Täter ins Visier. Das stieß auf Kritik: «Der Fokus der Regierung auf britisch-pakistanische Männer ist nichts anderes als staatlicher Rassismus», sagte der Soziologe Ali Meghji von der Universität Cambridge.

Die Frage nach dem ethnischen Hintergrund ist in Großbritannien an sich nicht außergewöhnlich – und wird in Umfragen, aber auch auf Internetseiten von Behörden routinemäßig gestellt. Nun sollen von der Polizei erhobene Daten auch von einer neuen Taskforce genutzt werden, die den Kampf gegen die «grooming gangs», wie organisierte Missbrauchstäter genannt werden, aufnehmen soll. «Wir werden vor nichts zurückschrecken, um diese gefährlichen Banden auszurotten», sagte der Premier, der indische Wurzeln hat.

Innenministerin wirft Labour Versäumnisse vor

Demonstrativ besuchten Sunak und Braverman am Montag die Stadt Rochdale. Der Ort bei Manchester ist in Großbritannien – wie das nordenglische Rotherham – ein Synonym für organisierten Missbrauch. Zwischen 2008 und 2010 hatten mehrere aus Pakistan stammende Männer dort Dutzende meist weiße Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Dass die Täter lange unbehelligt blieben, liegt nach Ansicht von Konservativen an der Angst vor Diskriminierungsvorwürfen. Der Grund, dass Hinweise von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern oder sogar der Polizei ignoriert wurden, «war kulturelle Empfindlichkeit und politische Korrektheit», sagte nun auch Sunak.

Vor allem Braverman, deren Vorfahren aus Indien und Mauritius stammen, nahm kein Blatt vor den Mund. Es gebe ein «Übergewicht bestimmter ethnischer Gruppen – und ich sage: britisch-pakistanische Männer -, deren kulturelle Werte völlig im Widerspruch zu britischen Werten stehen», hatte die konservative Hardlinerin am Sonntag gesagt. Diese Männer würden Frauen «auf eine erniedrigende und illegitime Weise» sehen. Vor allem in Regionen, in denen die sozialdemokratische Oppositionspartei Labour regiert, werde die Bedeutung des ethnischen Hintergrunds ignoriert, behauptete die Ministerin. 2024 wird in Großbritannien gewählt, in den Umfragen liegen ihre Tories hinten.

Sunaks Regierung fährt schrillen Anti-Migrations-Kurs

Kritiker warfen Braverman vor, ihre Wortwahl stachele zu Hass gegen Minderheiten an. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin für ihre Sprache angegangen wird. Erst vor wenigen Wochen twitterte Ex-Fußballstar Gary Lineker, die Rhetorik der Regierung sei der im Deutschland der 1930er Jahre «nicht unähnlich». Das richtete sich kaum verhüllt gegen Braverman, die die steigende Zahl irregulärer Migranten als «Invasion» bezeichnet hatte.

Auch jetzt ist die Kritik erheblich. Soziologe Meghji verwies auf die Pläne der Regierung, unerwünscht eingereiste Menschen ohne Berücksichtigung ihrer Umstände so schnell wie möglich abzuschieben. «Sie werden den Mythos von braunen Sexualstraftätern nutzen, um Unterstützung für ihre Anti-Migrations- und Anti-Flüchtlingspolitik zu gewinnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kinderschutzorganisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) warnte zudem, aufgrund der Fokussierung auf einen bestimmten Tätertypus gebe es ein erhöhtes Risiko «blinder Flecken». Es sei wichtig zu bedenken, dass Sexualstraftäter «nicht nur einen Hintergrund» haben, sagte NSPCC-Chef Peter Wanless.

Geht der neue Fokus an der Realität vorbei?

Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer sagte zwar, der ethnische Hintergrund von Verdächtigen dürfe kein Hindernis für Ermittlungen sein. Allerdings betonte er, dies spiele bei der «überwältigenden Mehrheit» der Fälle von sexuellem Missbrauch keine Rolle. Auch Meghji sagte: «Regierungsdaten zeigen, dass sogenannte grooming gangs hauptsächlich von weißen Männern angeführt werden.»

In den vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Studien steht zudem, dass es sich bei den meisten Sexualstraftätern, die wegen organisierten Kindesmissbrauchs verurteilt werden, um weiße Männer handelt. Es gebe keine Beweise, dass «grooming gangs» eher aus Asiaten oder Schwarzen bestehen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag dazu, bisher habe es einfach nicht ausreichend Daten gegeben, um klare Schlüsse zu ziehen.

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Scholz reist nach Rumänien – Treffen mit Präsidentin Moldaus

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Bukarest aufgebrochen, wo er neben der rumänischen Staatsführung auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen wird. Mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca will Scholz zunächst über die Europa- und Sicherheitspolitik sprechen sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Bei einem Dreier-Treffen mit Iohannis und Sandu soll es anschließend um die Unterstützung Moldaus gehen. Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte kürzlich erklärt, russische Akteure – teilweise mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten – heizten Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Weiterlesen

Sanna Marin in Finnland abgewählt: Wahlsieg für Konservative

Helsinki (dpa) – Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin konnten bei der gestrigen Parlamentswahl zwar Zugewinne verzeichnen – die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki wird den bereits beschlossenen Nato-Beitritt des an Russland grenzenden Landes aber nicht mehr beeinflussen.

«Die Demokratie hat gesprochen», sagte Marin gestern am späten Abend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Sie betonte zugleich, dass die Partei an der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit mehr Unterstützung als bei der vorherigen Wahl bekommen habe. Tatsächlich legten die Sozialdemokraten von 17,7 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren auf nun 19,9 Prozent zu – die beiden anderen großen Parteien schnitten aber noch besser ab und kamen auf 20,8 beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen. Weiterlesen

Saarland für bundesweite Datenbank zu Tierhaltungsverboten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland unterstützt Pläne zur Einrichtung einer bundesweiten Datenbank über Tierhaltungsverbote. Ein entsprechendes Vorhaben sei auf der jüngsten Sitzung der Bund-Länder-Tierschutzreferenten vereinbart worden, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Fretter (CDU) mit. Zurzeit werde geprüft, auf welcher digitalen Plattform die Datenbank eingerichtet werden könnte.

Auf die digitale Datenbank sollen alle Vollzugsbehörden der Länder Zugriff haben, wie die Saar-Landesregierung mitteilte. Nach Angaben von Fretter ist das Fehlen einer bundesländerübergreifenden Datenbank zu bestehenden Tierhaltungsverboten «ein wesentliches Problem im Vollzug des Tierschutzgesetzes». Denn wenn Personen mit einem solchen Verbot in anderen Bundesländer umzögen, könne es vorkommen, dass die neue Wohnsitz-Behörde darüber nicht informiert sei. Weiterlesen

Proteste während Netanjahu-Besuch in London

London (dpa) – Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt. Weiterlesen

König Charles: Absage für Paris, wichtiger Besuch in Berlin

Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa

London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.

Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich

Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.

Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».

Reiseziele mit Bedeutung

Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.

Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.

Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.

Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»

Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.

Annäherung zeigt Wirkung

In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.

Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.

Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.

Verhütungsmittel werden ab 1. April in Luxemburg kostenlos

Luxemburg (dpa) – Antibabypille, Verhütungsring, Spirale oder Pille danach: In Luxemburg sind fast alle Verhütungsmittel ab dem 1. April kostenlos. Auch die Kosten für eine Sterilisation bei Frauen und Männern werden erstattet, wie das Gesundheitsministerium in Luxemburg mitteilte. Mit der Neuerung werde ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, teilte Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit. Die Kostenfreiheit gelte unabhängig vom Alter.

Die Neuerung werde «es jeder und jedem ermöglichen, die für ihre oder seine Situation angemessenen Mittel zur Familienplanung zu erhalten», sagte Lenert. Wann man also ab dem 1. April mit einem Rezept zum Beispiel für die Pille in die Apotheke gehe, bekomme man das Verhütungsmittel gratis, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Weiterlesen

Dreyer verteidigt Einsatzleitung der ADD nach der Ahrflut

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter den stark umstrittenen Chef der Katastrophenschutzbehörde ADD gestellt. Sie habe es so wahrgenommen, dass die Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unter der Leitung von ADD-Präsident Thomas Linnertz nach der Ahrflut im Juli 2021 alles gegeben habe, sagte Dreyer am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz. Die Einsatzleitung mit Linnertz sei für die Regierung rund um die Uhr erreichbar gewesen, er und seine Mitarbeiter hätten eine Riesenaufgabe bis zur körperlichen Erschöpfung wahrgenommen. Weiterlesen

Polizeikontrollen sollen Geldautomaten-Sprenger abschrecken

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz setzt die Polizei auch auf große landesweite Kontrollaktionen zur Abschreckung der Täter. «Diese senden eine klare Botschaft an potenzielle Täter: Wenn du hier in Rheinland-Pfalz unterwegs bist und Böses im Schilde führst, hast du ein hohes Risiko, erwischt zu werden», teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag nach einer Kontrolle in der Nacht mit. Landesweit waren dabei knapp 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Zu einer Automatensprengung kam es da nicht. Weiterlesen

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