Berlin. Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus kommunaler Sicht blieben noch eine ganze Reihe offener Fragen. Weiterlesen
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren – bisher. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs). Die saarländische Bauwirtschaft fordert von der Politik eine Neuausrichtung bei der Förderpolitik und Erleichterungen bei Genehmigungsvorschriften. Andernfalls drohe in der Branche Kurzarbeit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.
In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Weiterlesen
Pandemie-Politik
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Vor der Sommerferienzeit greifen Erleichterungen bei den Corona-Regeln fürs Verreisen ins Ausland: Urlaubsrückkehrer und andere brauchen bei der Einreise nach Deutschland jetzt vorerst keine 3G-Nachweise für Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr.
Angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung könne die bisherige Nachweispflicht für alle ab zwölf Jahren entfallen, heißt es zur Begründung. Gesetzliche Maskenpflichten in Flugzeugen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln gelten zum Corona-Schutz aber weiterhin. Das geht aus einer geänderten Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die heute in Kraft trat und zunächst bis zum 31. August gilt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Belgien hat erneut verschärfte Corona-Regeln verkündet.
Von kommender Woche an gelten strengere Regeln für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die Schulen sollen früher und teilweise länger in die Winterferien gehen und es wird empfohlen, auch private Treffen so weit wie möglich einzuschränken, wie Premierminister Alexander De Croo mitteilte. Konkret sollen auch Veranstaltungen mit mehr als 200 Menschen in Innenräumen verboten werden. Für andere Events gelten weiterhin Hygieneregeln, diese sollten von den lokalen Behörden verstärkt kontrolliert werden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen