Rede

Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für «Made in America»

Washington (dpa) – Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. «Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.

Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.» Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.

Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte. Weiterlesen

Heldenempfang in Washington für den Kriegspräsidenten Wolodymyr Selenskyj

Washington (dpa) – Es ist nicht weniger als ein Heldenempfang im US-Kongress – für das Oberhaupt eines anderen Landes. Zwei Minuten und 19 Sekunden feiern Abgeordnete beider Parlamentskammern den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern Abend (Ortszeit) mit Applaus vor einer Rede, die Geschichte schreiben dürfte. Es geht um Widerstand, Freiheit und den militärischen Sieg über Russland.

«Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen», ruft Selenskyj den Abgeordneten bei seiner ersten Auslandsreise in Kriegszeiten unter immer wieder aufbrandendem Jubel entgegen. «Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren». Auch heute tritt er – ganz Kriegspräsident – in einem olivgrünen Militärpullover mit dem Emblem des Oberbefehlshabers auf. Er macht klar, dass er mehr Waffen braucht, während sich eine neue Phase im bald einjährigen Ukraine-Krieg abzeichnet. Weiterlesen

Boris Johnson kassiert rund 300.000 Euro für Rede in den USA

London (dpa) – Gut zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus der Downing Street hat für Boris Johnson eine zweite, durchaus lukrative Karriere begonnen. Wie aus dem Register über Nebeneinkünfte für Parlamentsabgeordnete in Großbritannien hervorgeht, erhielt der Ex-Premier im Oktober für eine Rede in den USA ein Honorar über 276.130 britische Pfund (umgerechnet rund 316.000 Euro) – für eine Arbeitszeit, die er mit insgesamt mit 8 Stunden und 30 Minuten angab. Weiterlesen

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Auszügen

Moskau (dpa) – Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch in Auszügen – in einer Übersetzung der Deutschen

Presse-Agentur:

Liebe Freunde!

Das Thema meiner Rede ist die Situation im Donbass und der Verlauf der militärischen Spezialoperation nach seiner Befreiung von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Putsch die Macht in der Ukraine ergriffen hat (…)

Es wird hier um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands gehen, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Zentren der Entwicklung zu blockieren und zu unterdrücken, um auch weiterhin anderen Ländern und Völkern ihren Willen grob aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte einzupflanzen. Weiterlesen

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Die Machtfrage: Biden provoziert mit Putin-Aussage in Polen

Russische Invasion
Von Julia Naue und Ulf Mauder, dpa

 Warschau/Washington/Moskau (dpa) – Eigentlich war die Rede schon so gut wie vorbei. Doch dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin.

«Mörderischer Diktator» und «Tyrann» und zuletzt sogar «Schlächter»: Biden hat für Putin seit Beginn des brutalen Kriegs in der Ukraine schon viele Beschimpfungen gefunden. Aber dass Biden bei seiner Rede im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hat eine neue Dimension. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler? Weiterlesen

Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben

Warschau (dpa) – Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen.

In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als «Diktator» oder «Tyrann». Weiterlesen

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