Rechtsstaatlichkeit

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.»

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene EU-Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen