Polizeibeamte stehen vor zwei geparkten Kleinbussen der Polizei.

Großrazzia in acht Bundesländern gegen Schleuser

Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen

Durchsuchungen bei Immobilienriese Vonovia

Bochum (dpa) – Razzia bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern: Wegen Korruptionsverdachts haben die Staatsanwaltschaft Bochum und das Landeskriminalamt NRW Büros des Bochumer Unternehmens Vonovia durchsucht. Das bestätigt heute eine Unternehmenssprecherin.

Gegen mehrere Mitarbeitende des Konzerns und andere Beteiligte werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, der Untreue und des Betruges ermittelt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Geschädigt worden sei neben dem Bochumer Wohnungsriesen auch noch ein in Süddeutschland ansässiger Wettbewerber. Zuvor hatten der «Westdeutsche Rundfunk» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Ermittlungserfolg nach Sprengung von Geldautomaten

München (dpa) – Im Kampf gegen internationale Banden, die in Deutschland Geldautomaten sprengen, ist den Fahndern nach eigener Einschätzung in dieser Woche ein «herausragender Ermittlungserfolg» gelungen. Nach mehreren Attacken in Bayern und Baden-Württemberg führten Polizisten – ausgestattet mit Haftbefehlen – am Montag in den Niederlanden eine Razzia durch und durchsuchten mehrere Objekte in den Provinzen Limburg und Utrecht.

Weitere Details blieben zunächst unbekannt. Doch an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) soll es nun im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in München umfangreiche Informationen geben.

Die Beamten dort hatten gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft Bamberg und den niederländischen Behörden seit mehreren Monaten gegen eine mutmaßliche Bande ermittelt, die 2021 in Bayern und Baden-Württemberg zahlreiche Geldautomaten gesprengt haben soll. Weiterlesen

Baden-Württemberg: Drogenrazzia in Asylunterkünften

Baden-Baden (dpa) – Bei einer Drogenrazzia in Wohnungen und Asylunterkünften in Baden-Baden sowie im Landkreis Rastatt haben rund 150 Polizeikräfte mehrere Objekte durchsucht.

Es gehe um den Verdacht des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in Asylunterkünften, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Auch private Wohnungen seien seit dem frühen Morgen gegen 6.00 Uhr durchsucht und Amphetamine, Marihuana und Kokain sichergestellt worden – in welchen Mengen, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Polizei stellt 250 Tonnen illegale Böller sicher

Enschede (dpa) – Deutsche und niederländische Polizisten haben nach eigenen Angaben schätzungsweise rund 250 Tonnen Feuerwerk sichergestellt. Die gefährlichen Böller lagerten in einer Bunkeranlage in der deutschen Grenzregion bei Enschede und waren für den illegalen Verkauf an Privatleute bestimmt, wie die Polizeidirektion Osnabrück und die niederländische Polizei mitteilten. Zwei Menschen wurden demnach festgenommen. Weiterlesen

Razzien wegen illegaler Feuerwerkskörper in Grenzregion

Osnabrück (dpa) – Mit Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden ist die Polizei seit dem frühen Dienstagmorgen gegen den Handel mit illegalen Feuerwerkskörpern vorgegangen. In den Niederlanden habe es zwei Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Osnabrück der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ein großes Aufgebot von Polizisten der Bundesländer und der Niederlande im Einsatz. Durchsucht würden mehrere Objekte in der Grenzregion. Angaben zu beschlagnahmten Feuerwerkskörpern machte die Polizei zunächst nicht. Weiterlesen

Nach Razzia: «Letzte Generation» protestiert weiter

Neuruppin/Berlin/München (dpa) – Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der «Letzten Generation» prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.

So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße. Weiterlesen

Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten in sechs Bundesländern

Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Außer Leipzig wurde aber zunächst kein konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es von der «Letzten Generation». Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern. Weiterlesen

Staatsfeinde bereiten sich auf den «Tag X» vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Juristin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind.

Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen waren. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz, das, was man im Polit-Jargon gerne die «Mitte der Gesellschaft» nennt.

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem von ihnen angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Dass die Sicherheitsbehörden auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt vielmehr mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab. Weiterlesen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

US-Ministerium legt im Fall Trump Berufung ein

Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen

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