Proteste

US-Regierung: Russland unterdrückt Medienfreiheit

Washington (dpa) – Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.

Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten. Weiterlesen

Bürgerrechtler: 700 Festnahmen bei Demos in Russland

Moskau (dpa) – Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Weiterlesen

Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Auflagen

Berlin (dpa) – Gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sind am Montagabend in zahlreichen Städten erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In einigen Städten gab es auch Gegendemonstrationen.

In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen bei 86 separaten Zusammenkünften im Zusammenhang mit den staatlichen Coronamaßnahmen. Viele von ihnen protestierten gegen die Maßnahmen, andere kamen zu Gegendemonstrationen zusammen. Die meisten Teilnehmer bei illegalen Aufzügen gab es nach Angaben der Polizei in Gera (etwa 3500), Saalfeld (etwa 2000) und Gotha (etwa 1400). Gegen 25 Personen seien Strafanzeigen gefertigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterlesen

Steinmeier: Gefahr durch gewaltsame Corona-Proteste

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.

«Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln», sagte er. «Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders»

In der Gesprächsrunde zum Thema «Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie» warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. «Die Gefahr ist real, und sie ist konkret» Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen. Weiterlesen

Zehntausende demonstrieren wieder wegen Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) – In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Montagabend erneut mehrere Zehntausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen demonstriert.

Vielerorts hielten auch Gegendemonstranten mit eigenen Veranstaltungen oder Mahnwachen für die Toten der Pandemie dagegen. Teilweise unterband die Polizei verbotene Aufzüge mit starken Kräften. Immer wieder gab es auch Verstöße gegen die Maskenpflicht oder andere Auflagen. Größere Zwischenfälle oder Auseinandersetzungen wurden am Abend aber zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

Bereits über 5000 Festnahmen nach Unruhen in Kasachstan

Nur-Sultan (dpa) – Nach den schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind landesweit bereits über 5000 Menschen festgenommen worden.

«In ganz Kasachstan wurden bisher 5135 Menschen festgesetzt», teilte das Innenministerium der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik in der Hauptstadt Nur-Sultan am Sonntagmorgen mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf.

Während der Unruhen seien 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, teilte die Innenbehörde am Sonntagmorgen mit. Zudem seien rund 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den Zusammenstößen verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen – darunter auch Sicherheitskräfte. Weiterlesen

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