Proteste

Proteste der Landwirte schon in vollem Gange

Trier/Region. Die für heute angekündigten Demonstrationen der Landwirte und Transporteure in Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier sind zwischenzeitlich angelaufen.

Erste Autobahnzufahrten sind bereits blockiert. Ebenso erste Kreisverkehre an neuralgischen Knotenpunkten. Die Polizei ist an allen Auffahrten und Blockaden präsent, sichert den Verkehr und kontrolliert die Einhaltung der Auflagen.

Konvois mit schweren Fahrzeugen haben sich an ihren Sammelpunkten eingefunden, fahren dort hin oder sind bereits unterwegs zu den Kundgebungsorten in den Städten. Aufgrund der langsamen Fahrweise der Trosse resultieren erste Rückstaus des fließenden Verkehrs.

Die Polizei Trier appelliert an alle Teilnehmenden, sich an die Auflagen der Versammlungsbehörden zu halten und den Weisungen der Polizei zu folgen.

Verkehrsteilnehmer bitten wir um Geduld, gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht. Wir hoffen auf das Verständnis für temporäre Verkehrsbehinderungen bis hin zu Staubildungen. Fahren Sie vorsichtig an die Stauenden heran, die auch plötzlich vor Ihnen auftauchen können. Insgesamt bitten wir um umsichtige und defensive Fahrweise, um Unfälle zu vermeiden!

Die Bevölkerung wird gebeten, sich weiterhin zu informieren und sich an die bisherigen Informationen der Polizei und der Kommunen zu orientieren. Folgen Sie uns auf X (ehemals TWITTER) unter @PolizeiTrier oder auf unserem neuen WhatsApp-Kanal “Polizeipräsidium Trier” unter dem Link https://s.rlp.de/DlaxE.

Die Polizei wird das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit schützen, Beeinträchtigungen Unbeteiligter so weit wie möglich minimieren und für die Verkehrssicherheit sorgen. Gegen Straftaten werden wir konsequent vorgehen und Strafverfahren einleiten.

Proteste von Landwirten und Fischern gegen Agrarpolitik

Büsum (dpa) – Erneut haben anlässlich der Agrarministerkonferenz in Büsum hunderte Landwirte und Fischer mit mehreren Kundgebungen und einer Kutterdemo gegen die Agrarpolitik und befürchtete Einschnitte in der Krabbenfischerei protestiert. Unter anderem der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Umbau der Tierhaltung zu weniger Tieren im Stall und das von der EU-Kommission geplante Verbot von Grundschleppnetzen in Schutzgebieten macht vielen Sorgen. Weiterlesen

Teure Krönung von König Charles in der Kritik

London (dpa) – Kritiker wollen im Krönungsjahr des neuen Königs Charles III. eine Abstimmung über die Zukunft der britischen Monarchie abhalten und demonstrieren. Die Anti-Monarchie-Organisation Republic startete eine Petition für ein öffentliches Votum über die Frage, welche Rolle die Monarchie künftig spielen solle.

«Eine aus der Zeit gefallene, sinnlose Krönung, die angesichts einer Krise bei den Lebenshaltungskosten viele Millionen Pfund an Steuergeldern kosten wird, dient dem britischen Volk in keiner Weise», heißt es auf der Petitionsseite, die bis Mittwochmittag knapp 6000 Menschen unterschrieben haben. Weiterlesen

Polizei und Demonstranten: Brutale Zusammenstöße in Peru

Lima (dpa) – Bei Protesten gegen die peruanische Regierung haben sich Demonstranten und Polizisten in der Hauptstadt Lima schwere Auseinandersetzungen geliefert.

Die Regierungsgegner schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge, wie am Donnerstag im Fernsehen zu sehen war. Die Demonstranten versuchten nach einem Bericht des Radiosenders RPP zum Kongress vorzudringen. Mehrere Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt. Weiterlesen

Iran: Internet massiv gestört – Scharfe Worte gegen Berlin

Teheran (dpa) – Im Iran ist das Internet massiv gestört. Nutzer in der Hauptstadt Teheran berichteten am Montag von extrem langsamen Verbindungen. Während iranische Websiten gut zu erreichen waren, schienen Domains zu internationalen .com-Domains gesperrt zu sein.

Einige Nutzer äußerten die Sorge, dass Irans Zugang zum weltweiten Netz nach den dreimonatigen Protesten im Land nun endgültig gesperrt werden könnte. Entsprechende Pläne für ein nationales Netz werden im Parlament der Islamischen Republik seit Jahren diskutiert. Viele Onlinehändler leiden unter den Internetblockaden, insbesondere durch die Sperren der beliebten Netzwerke Instagram und Whatsapp. Weiterlesen

Schwerste Proteste seit Wochen im Iran

Teheran (dpa) – Gedenken an den «blutigen November» von 2019 haben die schwersten Proteste seit Wochen im Iran ausgelöst. In weiten Landesteilen strömten in der Nacht zu Mittwoch Menschen auf die Straßen, wie Augenzeugen berichteten. In der Hauptstadt Teheran waren chaotische Szenen zu beobachten. Demonstranten errichteten Straßensperren, Autofahrer gaben Hupkonzerte. Hunderte Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen und riefen Protestslogans gegen die Islamische Republik. Weiterlesen

Turbanschlagen und blutrote Brunnen: Protestformen im Iran

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Als die junge iranische Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam stirbt, ist die Nation erschüttert. Aufgegriffen von der Sittenpolizei wegen ihres unislamischen Outfits, steht ihr Tod bis heute als Symbol für die systemkritischen Proteste.

Der Staat reagiert seitdem mit äußerster Härte, um Versammlungen und Proteste zu unterbinden. Irans politische Führung steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 15.000 Demonstranten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern festgenommen, mehr als 340 Menschen sind im Rahmen der Proteste getötet worden.

Vielerorts herrscht ein Klima der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Und mit der Einschränkung des Internets wird die Organisation von Protesten zunehmend schwieriger. Auch deswegen suchen die Anhänger der Proteste nach weiteren Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken. Mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams bieten die Demonstranten dem Staat die Stirn. Ein Überblick: Weiterlesen

EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

 

Scholz: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen

Berlin/Teheran (dpa) – Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.

An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß. Weiterlesen

Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Im Südosten Irans sind Proteste erneut in Gewalt umgeschlagen. In der Stadt Chasch sollen Demonstranten einen Polizeiposten in Brand gesteckt haben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Freitag.

Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar. Nach Angaben von Staatsmedien gab es Verletzte. Erste Berichte in sozialen Medien meldeten auch Todesopfer. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Weiterlesen

Attacke gegen Monet-Bild: Aktivisten aus Gewahrsam entlassen

Potsdam (dpa) – Nach der Attacke gegen das Gemälde «Getreideschober» (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini sind die beschuldigten Klimaaktivisten wieder auf freiem Fuß. Die beiden Personen seien am Sonntag nach einer Befragung auf dem Revier aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West am Montag auf Anfrage. Gegen die beiden werde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Ihnen werde vorgeworfen, das Gemälde am Sonntagnachmittag mit einer gelben Flüssigkeit bespritzt zu haben. Anschließend hätten sich die beiden in der Nähe des Bildes mit jeweils einer Hand festgeklebt, erklärte die Polizeisprecherin. Nähere Angaben zu den beiden Beschuldigten machte die Sprecherin nicht. Auch zur Frage, wie die Protestler losgelöst wurden, lagen ihr keine Erkenntnisse vor. Weiterlesen

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