Kaiserslautern (dpa) – Wegen tödlicher Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 38 Jahre alten Mann Anklage wegen Mordes erhoben. Das teilte die Justiz in Kaiserslautern am Dienstag mit.
Unfallflucht in Prüm (Teichstraße)
Prüm: In der Zeit zwischen Samstag 07.05.2022 gegen 15 Uhr und Montagmorgen kam es in der Teichstraße in Prüm zu einer Unfallflucht. Ein geparkter PKW wurde an der Beifahrerseite vermutlich durch ein weißes Fahrzeug beschädigt. Weiterlesen
Polizisten in den Finger gebissen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine betrunkene Autofahrerin soll im Saarland einen Polizisten in den Finger gebissen haben. Die 30-Jährige aus Frankreich war bei einer Verkehrskontrolle in der Nacht zum Sonntag bei Kleinblittersdorf angehalten worden. «Sie war ohne eingeschaltetes Licht mit ihrem Auto unterwegs, war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und stand deutlich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen», wie die Beamten mitteilten. «Noch in der Kontrolle pinkelte sie vor den Polizisten auf die Straße. Als ihr dann auf der Polizeiinspektion eine Blutprobe entnommen werden sollte, schlug sie um sich und biss einem Polizeibeamten in den Finger.» Die Frau blieb zur Ausnüchterung auf der Polizeiwache. Es erwarten sie mehrere Anzeigen.
Männer greifen bei Massenschlägerei auch Polizisten an
Lahnstein (dpa/lrs) – Eigentlich für einen Verkehrsunfall in die Adolfstraße in Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) gerufen, haben sich zwei Polizisten am Samstagabend in einer Massenschlägerei wiedergefunden. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, eskalierte ein Streit zwischen Unbekannten und Gästen einer Hochzeitsgesellschaft, und etwa 30 Personen gingen auf die Straße, um eine Schlägerei anzufangen. Weiterlesen
Tod nach Polizeikontrolle: Demonstration in Mannheim
Mannheim (dpa) – Rund 900 Menschen haben am Samstagabend in der Innenstadt von Mannheim gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie zogen wegen eines Todesfalls nach einer Polizeikontrolle zu Beginn dieser Woche durch die Stadt.
Auf Plakaten oder Bannern hieß es etwa «No Justice No Peace» oder «Trauer-Wut-Widerstand. Wer schützt uns vor der Polizei?» Im Verlauf des Demozuges seien bengalische Fackeln und Rauchfackeln abgebrannt sowie Böller gezündet worden, teilte die Polizei mit. Das Stadthaus, das Landgericht, das Polizeirevier in der Innenstadt sowie weitere Gebäude seien durch Farbbeutel- und Flaschenwürfe sowie Sprühfarbe beschädigt worden. Angriffe auf Polizisten habe es nicht gegeben, auch keine Verletzten, wie ein Sprecher sagte. Weiterlesen
Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium
Stuttgart (dpa/lsw) – Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt.
Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde «vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben». Man setze auf «maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft». Weiterlesen
Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium
Stuttgart (dpa/lsw) – Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt.
Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde «vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben». Man setze auf «maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft». Weiterlesen
Expertengremium der Polizei berät über neue Kriminalitätsformen
Mainz (dpa/lrs) – Drohnen für die gerichtsfeste Vermessung von Tatorten, 14 Kilogramm schwere Spezialausrüstungen für die Beseitigung gefährlicher Chemikalien und ein mobiler Überseecontainer für Großeinsätze wie die Flutkatastrophe: Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Achim Füssel, haben am Donnerstag die Arbeit des 2017 gegründeten Expertengremiums «AG Sicherheit» in Mainz vorgestellt.
Das zehnköpfige Fachberatungsgremium befasse sich mit besonders herausragenden Einsätzen, bewerte neue Kriminalitätsformen und -phänomene und erarbeite Lösungsansätze, sagte Lewentz. Dafür gibt es acht Gruppen mit Spezialthemen. Weiterlesen
Kretschmann kommentiert Ermittlungen gegen Strobl nicht
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Ermittlungen in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht bewerten. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, wir kommentieren laufende Verfahren grundsätzlich nicht.» Der Äußerung des Ministerpräsidenten vom Mittwoch sei nichts hinzuzufügen. Weiterlesen
Meyer acht Jahre Polizeipräsident – «Vieles hat positiv funktioniert»
Von Martin Fischer, dpa
Unter anderem leitete er das Mobile Einsatzkommando, die Pressestelle und die Akademie der Polizei Hamburg. Als Polizeipräsident ist Ralf Martin Meyer nun schon seit 2014 «Chef vons Janze». Und er hat noch viel vor.
Hamburg (dpa/lno) – Seit acht Jahren ist Ralf Martin Meyer Hamburgs Polizeipräsident. Länger waren mit knapp 13 beziehungsweise gut 14 Jahren bisher nur Bruno Georges gleich nach dem Zweiten Weltkrieg und Günter Redding (1968-1983) auf dem Posten. Von Amtsmüdigkeit ist bei Meyer keine Spur. «Polizeipräsident zu sein, ist eine schöne und natürlich auch sehr verantwortungsvolle Aufgabe», sagt der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Nach acht Jahren im Amt, wenn man tatsächlich nur noch zwei, drei Jahre Zeit hat in dieser Aufgabe, ist das Ende irgendwo absehbar. Aber für mich spielt das derzeit noch keine Rolle.» Weiterlesen
Tod nach Polizeieinsatz in Mannheim: Bodycams liefen nicht
Mannheim (dpa) – Trotz der nicht aktivierten Bodycams beim Tod eines Mannes nach der Mannheimer Polizeikontrolle rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Antworten auf die wichtigsten Fragen zum umstrittenen Einsatz.
«Ich gehe davon aus, dass die Hintergründe und Umstände dieses Geschehens restlos aufgeklärt werden», sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Gundram Lottmann der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe sehr viele Zeugen und Videos. «Und ich glaube schon, dass der Einsatz deshalb auch ohne die Kameras rekonstruiert werden kann.» Weiterlesen
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