Prag (dpa) – Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament wie erwartet überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt.
81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus. Weiterlesen
Prag (dpa) – Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.
In einem veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, «völlig inkompetent» und «ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen» zu sein. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.
Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen
Warschau (dpa) – Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew gereist und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität und Unterstützung zugesagt.
«Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit. Weiterlesen
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