San Francisco (dpa) – Tesla-Chef Elon Musk ist zum größten Aktionär von Twitter geworden. Der Tech-Milliardär hält einen Anteil von 9,2 Prozent, wie der Kurznachrichtendienst am Montag mitteilte.
Die Twitter-Aktie stieg danach im vorbörslichen US-Handel zeitweise um mehr als ein Viertel. Musk gehört zu den bekanntesten Twitter-Nutzern mit gut 80 Millionen Abonnenten.
Erst vor rund einer Woche ließ Musk bei Twitter darüber abstimmen, ob der Dienst sich rigoros an den Grundsatz der Redefreiheit halte. «Die Konsequenzen dieser Umfrage werden bedeutend sein», schrieb er dazu. In der Umfrage befanden 70 Prozent, dass Twitter aus ihrer Sicht die Redefreiheit nicht konsequent genug umsetze. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bahnchef Richard Lutz und der Konzernvorstand für den Personenverkehr, Berthold Huber, dürfen sich über höhere Gehälter freuen. Der Aufsichtsrat habe am Mittwoch einer Erhöhung der Fixgehälter zugestimmt, hieß es aus Kreisen des Gremiums.
Die beiden Vorstandsmitglieder erhalten demnach künftig zehn Prozent mehr. Eigentlich war die Erhöhung bereits für das vergangene Jahr vorgesehen. Aufgrund der finanziellen Schieflage des Konzerns in der Corona-Krise war sie damals ausgesetzt worden. Lutz’ Fixgehalt hatte zuletzt bei 900.000 Euro im Jahr gelegen, Hubers bei 650.000 Euro. Weiterlesen
Wittlich/Güstrow (dpa) – Wechsel an der CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern: Der Mainzer Landtagsfraktionschef Christian Baldauf löst Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab, und auch in Schwerin übernimmt der Fraktionschef Franz-Robert Liskow den Vorsitz der Landespartei.
Der 54-jährige Baldauf war bis 2010 bereits Klöckners Vorgänger in der Landespartei gewesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte sie im Herbst vergangenen Jahres erklärt, nicht mehr anzutreten. Weiterlesen
Wittlich (dpa) – Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz Geschichte. Ihr Nachfolger ist ihr Vorgänger: der fünf Jahre ältere Christian Baldauf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag wurde am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Auf dem Parteitag in Wittlich stimmten 271 von 324 Delegierten für den 54-Jährigen aus dem pfälzischen Frankenthal. 49 stimmten gegen ihn, 4 Delegierte enthielten sich. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Er freue sich auf die Aufgabe, sagte Baldauf. Weiterlesen
Erfurt (dpa/th) – Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.
Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen. Weiterlesen
Köln (dpa) – Trotz massiver Proteste will Kardinal Rainer Maria Woelki an diesem Mittwoch offenbar in sein Amt als Erzbischof von Köln zurückkehren. Er war im September vom Papst in eine fünfmonatige Auszeit geschickt worden.
Am Dienstag hatte der Verwaltungschef des Bistums, Generalvikar Markus Hofmann, in einer internen Mitteilung an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitgeteilt, dass Woelki am Mittwoch wieder die Leitung übernehmen werde. Weiterlesen
Mehr als 20 Monate war der Spitzenposten in der US-Botschaft in Berlin vakant. Jetzt bezieht die Politikprofessorin Amy Gutmann das Botschafterbüro am Brandenburger Tor. Sie ist die erste Frau, die die Interessen der USA in der Bundesrepublik vertritt.
Berlin (dpa) – Mit der Politikprofessorin Amy Gutmann vertritt erstmals eine Frau die Interessen der USA als Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland. Die 72-Jährige mit deutschen Wurzeln überreichte am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr Beglaubigungsschreiben. Die Top-Position in der US-Vertretung war mehr als 20 Monate wegen einer Blockade der oppositionellen Republikaner im US-Senat unbesetzt. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.
Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen
Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.
Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.
Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die langjährige CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Verzicht erklärt – jetzt will Christian Baldauf ihre Nachfolge antreten und hat dafür ein sechsköpfiges Team vorgestellt. Es gehe darum, die CDU «von innen her (zu) modernisieren», sagte Baldauf nach zwei verlorenen Wahlen am Dienstag in Mainz. Er verstehe das Team als «Lenkungsgruppe zur Neuausrichtung unseres Landesverbandes». Es bestehe aus «ganz verschiedenen frischen wie erfahrenen Köpfen» aus unterschiedlichen Regionen des Landes. Weiterlesen
München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab.
Das Bundesjustizministerium hat demnach «rechtsfehlerhaft» gehandelt. Drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Weiterlesen
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