Proteste in Peru: Präsidentin will Kabinett umbilden

Lima (dpa) – Perus Übergangspräsidentin Dina Boluarte plant nach teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Amtsenthebung ihres Vorgängers Pedro Castillo eine Kabinettsumbildung. Unter anderem wolle sie den Posten des Premierministers neu besetzten, sagte Boluarte in einem Interview, wie peruanische Medien berichteten. So wolle sie «der sozialen Unzufriedenheit begegnen» und «Brücken des Dialogs bauen», sagte Boluarte. Die Kabinettsumbildung soll demnach bis Dienstag umgesetzt werden.

Der Kabinettschef wird in Peru auch Premierminister genannt, ist aber nur ranghöchster Minister und nicht der Regierungschef des südamerikanischen Landes. Pedro Angulo hat dieses Amt erst seit rund zehn Tagen inne. Weiterlesen

Regierung in Peru verkündet landesweiten Ausnahmezustand

Lima (dpa) – Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Die Regelung gilt für 30 Tage, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «El Peruano» hervorging. Außenminister Luis Alberto Otárola hatte die Maßnahme zuvor angekündigt. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten, sagte Otárola.

Damit gebe die Regierung eine «energische und nachdrückliche» Antwort auf Vandalismus, andere Gewaltakte und die Blockade von Straßen. Während des Ausnahmezustands sind unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt. In der Corona-Pandemie hatten die Streitkräfte des südamerikanischen Landes die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz kontrolliert. Weiterlesen

Perus Präsidentin will Wahlen vorziehen

Lima (dpa) – Nach Protesten gegen die Absetzung von Perus Präsident Pedro Castillo strebt seine Nachfolgerin Dina Boluarte vorgezogene Neuwahlen an.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl soll nun im April 2024 stattfinden, und nicht erst 2026. Dem Kongress werde sie eine entsprechende Gesetzesvorlage präsentieren, sagte Boluarte in der Nacht zum Montag in einer Ansprache an die Nation.

Die Sicherheitslage in dem Andenstaat eskaliert: Innenminister César Cervantes erklärte für die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand. Dort hatte es bei Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Tote und Verletzte gegeben. Die Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt Boluartes, baldige Neuwahlen und auch die Freilassung von Ex-Präsident Pedro Castillo, der in Untersuchungshaft sitzt. Weiterlesen

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