Berlin (dpa) – Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt.
«Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen», sagte von Stetten der «Bild am Sonntag». «Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit.
Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll.
Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: «Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht» Weiterlesen
Berlin/Erfurt (dpa) – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt.
«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damit meint er das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. «Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.
In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter.
Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagte er dem «Münchner Merkur». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen.
Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» aber aus.
«Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe», sagte Merz. «Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen» Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Weiterlesen
Nach Wahldebakel
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach dem Wahldebakel zurückstellen.
«Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich», sagte der Unionskanzlerkandidat an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten kurz zuvor mit der SPD vertiefte Sondierungen über eine Ampel-Koalition angekündigt. Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Weiterlesen
Ampel-Sondierungen
Von Martina Herzog, Theresa Münch, Jörg Ratzsch und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP gehen den nächsten Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.
Nach einer ersten gemeinsamen Runde kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Weiterlesen
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