Mainz (dpa/lrs) – Die Städte in Rheinland-Pfalz können die Gebühren für Anwohnerparken bald selbst festlegen. Das Kabinett der Ampel-Regierung hat die entsprechende Landesverordnung aus dem Verkehrsministerium von Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag beschlossen. «Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten», erläuterte Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP). «Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck.» Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen in Kraft.
So könne die Mobilität auch klimafreundlicher aufgestellt werden, sagte die Sprecherin für Mobilität der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder. «Seit 1993 durften die Bewohnerparkausweise bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Pro Tag sind das gerade einmal 8 Cent», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Im Vergleich zu den aktuellen Boden- und Mietpreisen in unseren Städten wird schnell deutlich, dass ganzjähriges Parken für maximal 30 Euro der Gesamtsituation nicht gerecht wird.» Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen