Mainz (dpa/lrs). Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag sieht das Land nicht ausreichend auf Waldbrände vorbereitet. Rheinland-Pfalz sei nicht gut aufgestellt, kritisierte der in der CDU-Fraktion für Katastrophenschutz zuständige Abgeordnete Dennis Junk am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Nicaragua bürgert 94 weitere Regierungskritiker aus
Managua (dpa) – Die autoritäre Regierung Nicaraguas erhöht auch den Druck auf ihre Kritiker im Ausland. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen entzog die Justiz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) 94 weiteren Personen die Staatsangehörigkeit, die bereits im Exil leben. Zu den Ausgebürgerten zählen auch der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Alle seien wegen Hochverrats ausgebürgert worden, teilte der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua mit.
Betroffen sind ferner Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Politiker und der katholische Bischof Silvio Báez. «Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes», begründete der Richter die Entscheidung. Ihnen wurde außerdem vorgeworfen, sie würden Falschnachrichten verbreiten und die nationale Integrität untergraben. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Weiterlesen
«Bibi» ist zurück – Aufstieg der Rechtsextremen in Israel
Nach Parlamentswahl
Von Christina Storz, dpa
Tel Aviv (dpa) – Viel stand für den früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel auf dem Spiel. Am Tag der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren gab der Oppositionsführer – gegen den aktuell ein Korruptionsverfahren läuft – noch mal alles. Er richtete dramatische Appelle an seine Wählerschaft und holte selbst einen jungen Mann aus dem Bett, um ihn zum Wählen zu animieren.
Am Ende scheinen sich seine Notrufe in der letzten Minute ausgezahlt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor. Sein Lager – das erstmals eine rechtsextreme Partei umfasst – kann sich über eine deutliche Mehrheit der Sitze freuen. Weiterlesen
Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt
Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen
Janine Wissler will erneut für Linken-Vorsitz kandidieren
Berlin (dpa) – Trotz zahlreicher Wahlniederlagen will Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die «Tagesschau» über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet. Weiterlesen
Nach Treffen mit Selenskyj: Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise
Kiew/Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.
Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.» Weiterlesen
Opposition kritisiert späte Evakuierung in Kabul
Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräften. Die Opposition hielt Schwarz-Rot vor, viel zu spät reagiert zu haben.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntagabend angekündigt, die ersten Angehörigen der deutschen Botschaft würden noch «im Laufe des Tages» ausgeflogen. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Transportflugzeuge der Bundeswehr starten, um bei der Evakuierung zu helfen. Die Botschaft in Kabul wurde dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Weiterlesen
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