Schlag gegen Plattform für verschlüsselten Dienst

Mainz (dpa) – Fahnder des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz sind gegen eine Plattform für verschlüsselte Kommunikation vorgegangen, die nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vor allem zur organisierten Kriminalität genutzt wurde. Das LKA teilte am Montag in Mainz mit, dass es nach monatelangen Ermittlungen zusammen mit niederländischen Behörden gelungen sei, die Daten des Kryptokommunikationsdienstes Exclu zu entschlüsseln, die Kommunikation zu überwachen und den Dienst letztlich abzuschalten.

Dazu gab es nach Angaben des LKA am vergangenen Freitag in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Polen Durchsuchungen an mehr als 70 Orten. Dabei wurden insgesamt 48 Menschen festgenommen, bei denen es sich laut LKA um Nutzer des Dienstes, aber auch um Betreiber der Plattform handelt. Weiterlesen

Ermittlungserfolg nach Sprengung von Geldautomaten

München (dpa) – Im Kampf gegen internationale Banden, die in Deutschland Geldautomaten sprengen, ist den Fahndern nach eigener Einschätzung in dieser Woche ein «herausragender Ermittlungserfolg» gelungen. Nach mehreren Attacken in Bayern und Baden-Württemberg führten Polizisten – ausgestattet mit Haftbefehlen – am Montag in den Niederlanden eine Razzia durch und durchsuchten mehrere Objekte in den Provinzen Limburg und Utrecht.

Weitere Details blieben zunächst unbekannt. Doch an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) soll es nun im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in München umfangreiche Informationen geben.

Die Beamten dort hatten gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft Bamberg und den niederländischen Behörden seit mehreren Monaten gegen eine mutmaßliche Bande ermittelt, die 2021 in Bayern und Baden-Württemberg zahlreiche Geldautomaten gesprengt haben soll. Weiterlesen

Biden: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Washington (dpa) – Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden in Washington mit «Nein».

Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hieß es zuletzt am Freitag. Weiterlesen

Königliche Oma: Prinzessin Beatrix wird 85

Von Annette Birschel, dpa

Amsterdam (dpa) – Die Niederlande ohne Beatrix? Das ist für viele Holländer fast genauso unvorstellbar wie ein Frühjahr ohne Tulpen oder Pommes ohne Mayo. Generationen sind mit ihr groß geworden. 33 Jahre lang war sie Königin der Niederlande. Am 31. Januar wird Beatrix 85 Jahre alt.

Vor einem Jahrzehnt dankte sie ab und trägt nun wieder den Titel Prinzessin. Sie steht jetzt in der zweiten Reihe hinter ihrem Sohn, König Willem-Alexander. Doch «hinter den Geranien», wie die Niederländer ein beschauliches Rentnerleben nennen, sitzt sie sicher nicht. 40 offizielle Auftritte absolvierte sie etwa im vergangenen Jahr und ist damit für ihren Sohn und seine Frau Máxima eine wichtige Stütze.

Sie ist immer noch im Dienst für die Niederlande

Für Beatrix ist das mehr als Pflicht. «Ich habe es immer als ein Vorrecht betrachtet, einen großen Teil meines Lebens in den Dienst unseres Landes zu stellen», sagte sie 2013, als sie ihre Abdankung ankündigte. Und das gilt noch immer.

Beatrix ist zerbrechlicher geworden, doch ansonsten vital und froh. Der toupierte Haarhelm ist unverändert. Noch immer lugt kein vorwitziges Haar hervor. Und natürlich – das strahlende Lächeln. «Prinzessin Glimlach» nannten sie die Holländer schon früher als junges Mädchen, «Prinzessin Lächeln».

Heute ist Beatrix bei ihren Landsleuten eine der beliebtesten Oranjes, deutlich populärer als ihr Sohn. Das war nicht immer so. Die junge Königin musste sich den Respekt ihres Volkes hart erarbeiten.

Beatrix hatte ihre Heimat erst im Alter von sieben Jahren kennengelernt, nachdem sie 1945 mit ihrer Familie aus dem Exil in Kanada zurückgekehrt war. Sehr gewissenhaft bereitete sie sich auf ihre künftige Rolle als Königin vor, etwa im Staatsrat oder beim Studieren von Jura und Staatsrecht in Leiden. Ja, sie zog sogar mit der Heilsarmee durch das Amsterdamer Rotlichtviertel – vermummt mit Brille und Kopftuch.

Ehe mit dem deutschen Prinz Claus von Amsberg

Bei ihrer Hochzeit 1966 flogen Rauchbomben. Beatrix hatte sich ausgerechnet in einen Deutschen verliebt, doch viele hatten das Leid unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg nicht vergessen. Prinz Claus von Amsberg gewann aber schnell die Herzen seiner neuen Landsleute. Beatrix selbst nannte die Ehe mit ihm «die beste Entscheidung meines Lebens».

Als sie am 30. April 1980 den Thron bestieg, befanden sich das Land und die Monarchie in einer tiefen Krise. Hausbesetzer lieferten sich in Amsterdam Straßenschlachten mit der Polizei. Der Schlachtruf «Keine Wohnung, keine Krönung» steht bis heute symbolisch für den harten Anfang der Königin.

Wie eine Vorstandsvorsitzende leitete sie die «Niederlande GmbH», so erinnerten sich viele Politiker – manche auch seufzend. Denn einfach machte sie es keinem. Die Königin hatte hohe Ansprüche, sie galt als «Kontrollfreak». Kaum einer wagte es, unvorbereitet zu einem Treffen zu kommen – oder gar zu spät. Ein Justizminister gestand einmal, dass er auf der Autobahn das Gaspedal durchgedrückt hatte trotz des Tempolimits von 100 Stundenkilometer, um bloß nicht zu spät im Palast zu erscheinen.

Beatrix mischte sich gerne ein, und das stieß nicht immer auf Beifall. So klagte sie einmal über angeblich falsche Berichte in den Medien über die königliche Familie: «Die Lüge regiert.» Aber sie plädierte auch für Toleranz, warnte vor der Macht des Internets. Und als die Rechtspopulisten aufkamen, brach sie eine Lanze für das Zusammenleben der Kulturen.

Aus Respekt für die Monarchin wurde Zuneigung

Die Niederländer respektierten diese «absolute Powerfrau», wie sie der Historiker Geert Mak nennt. Und fast unbemerkt wandelte sich das in Zuneigung. Beatrix wurde zur «Mutter des Vaterlandes», wie Medien feststellten. «Bea bedankt, Bea bedankt!», riefen Zehntausende in Amsterdam bei ihrem Abschied vom Thron. Ein Dankeschön, dass sie ihrem Volk in schweren Zeiten beigestanden hatte. Zutiefst entsetzt an der Absturzstelle eines Flugzeuges in Amsterdam 1992. Mit Gummistiefeln im Hochwasser 1995 oder nach dem Anschlag auf die königliche Familie in Apeldoorn 2009.

Schließlich erlebten die Menschen ihre Königin als trauernde Ehefrau und Mutter. 2002 starb ihr Mann, Prinz Claus, und 2013 dann nach einem Lawinenunglück und langem Koma ihr zweiter Sohn, Prinz Friso. Er wurde ganz in der Nähe von Schloss Drakensteyn bei Utrecht begraben, ihrem heutigen Wohnsitz.

Dort genießt Beatrix heute ihr königliches Rentnerleben. Sie hat Zeit für ihre Leidenschaft, die Bildhauerei. Und natürlich die acht Enkel. Deren Leben verfolgt sie sogar in den sozialen Medien. «Sie ist echt eine moderne Oma», lobte Enkelin Eloise (20), eine populäre Influencerin. «Es geht ihr echt sehr gut.» Und dass sie mit der Zeit mitgeht, ist auch zu sehen. Die steifen Königinnenroben und großen Hüte wurden eingemottet. Beatrix trägt nun flotte Hosenanzüge.

Weiterlesen

Philips streicht nach Milliardenverlust weitere 6000 Stellen

Amsterdam (dpa) – Der angeschlagene Medizintechnikhersteller Philips will durch einen weiteren massiven Stellenabbau in den kommenden Jahren die Profitabilität kräftig steigern. Der niederländische Konzern steht seit einiger Zeit wegen teurer Probleme mit bestimmten Beatmungsgeräten unter Druck und muss sparen. Im vergangenen Jahr verbuchte der Konkurrent wegen hoher Rückstellungen und Abschreibungen in dem Bereich einen Milliardenverlust.

Zusätzlich zu dem bereits im Oktober angekündigten Abbau von rund 4000 Stellen sollen nun 6000 weitere gestrichen werden, wie Philips am Montag in Amsterdam bei der Vorlage der Zahlen für das vergangene Jahr mitteilte. Ende September vergangenen Jahres hatte Philips etwas mehr als 79 000 Mitarbeiter beschäftigt. Ob der geplante Stellenabbau auch das Unternehmen in Deutschland trifft, wurde zunächst nicht bekannt. Philips Deutschland hat seinen Hauptsitz in Hamburg. Weiterlesen

RTL-Fusionspläne in den Niederlanden gestoppt

Luxemburg (dpa) – Die RTL Group hat bei ihren Fusionsplänen erneut einen Rückschlag erlitten. Die niederländische Wettbewerbsbehörde ACM wolle den angestrebten Zusammenschluss von RTL Nederland und Talpa Network nicht genehmigen, teilte der börsennotierte Konzern am Montag in Luxemburg mit. Erste Markttests hätten Bedenken nicht ausreichend entkräftet, hieß es zur Begründung. Entsprechend habe RTL den Fusionsprozess gestoppt. Die formelle Entscheidung werde in den kommenden Wochen erwartet. Weiterlesen

Prinzessin Amalia reist erstmals offiziell in die Karibik

Den Haag/Bonaire (dpa) – Die niederländische Kronprinzessin Amalia (19) ist zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise aufgebrochen. Gemeinsam mit ihren Eltern, König Willem-Alexander und Königin Máxima, besucht sie den karibischen Teil des Königreiches. Am Freitag wurden sie zunächst auf der Insel Bonaire erwartet, wie der Palast mitteilte.

Seit ihrem 18. Geburtstag übernimmt Amalia immer mehr offizielle Aufgaben – und dazu gehört auch die traditionelle Kennenlern-Tour in der Karibik. Die Oranjes besuchen sechs Inseln in zwei Wochen: Bonaire, Aruba, Curaçao, Sint-Maarten, Sint-Eustatius und Saba. Die Inselbewohner sind große Anhänger des Königshauses. Weiterlesen

Niederlande: Wem gehört das «Gold der Krim»?

Den Haag (dpa) – Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen.

In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten. Weiterlesen

Studie: Holocaust ist für viele Niederländer ein Mythos

Frankfurt/Amsterdam (dpa) – Das Ausmaß des Holocaust ist vielen Niederländern und ganz besonders jungen Menschen 78 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz unbekannt. Manche sprechen sogar von einem Mythos. Das ist das Ergebnis einer Studie der Claims Conference, die wenige Tage vor dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus veröffentlicht wurde.

Die Claims Conference wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Ansprüche jüdischer Überlebender gegen Deutschland durchzusetzen und kümmert sich auch heute um Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen. Befragt wurden 2000 Niederländerinnen und Niederländer ab 18 Jahre. Dabei wurden die Ergebnisse der zwischen 1980 und 1994 geborenen Millennials und der seit 1995 geborenen sogenannten Generation Z gesondert erfasst.

Obwohl es in den Niederlanden mehrere Durchgangslager gab, von denen aus die Juden in Konzentrationslager wie Auschwitz deportiert wurden, konnten 59 Prozent aller Befragten und 71 Prozent der Millennials und Generation Z (Gen Z) kein einziges Durchgangslager im eigenen Land nennen. So konnten nur 22 Prozent aller Befragten und 17 Prozent der Millennials und Gen Z Westerbork nennen, das niederländische Durchgangslager, in das Anne Frank gebracht wurde, bevor sie nach Auschwitz deportiert wurde. Weiterlesen

Wenn Asylbewerber monatelang obdachlos sind

Von Mia Bucher und Annette Birschel, dpa

Brüssel/Amsterdam (dpa) – Seit fast drei Monaten schläft Faraidoon in einem kleinen blauen Zelt neben einer stark befahrenen Straße in der Brüsseler Innenstadt. Auf von Regen durchweichten Holzpaletten stehen gut 20 weitere Zelte eng an eng. Oft teilen sich zwei Männer eine spärliche Behausung. Wie der 27 Jahre alte Fairadoon kommen die meisten von ihnen aus Afghanistan. Nach ihrer Ankunft in Belgien haben sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Einen Platz in einem Asylwohnheim, der ihnen gesetzlich zusteht, haben sie bislang jedoch nicht erhalten.

Asylunterkünfte in Belgien und den Niederlanden sind seit Monaten hoffnungslos überlastet. Schätzungen der zuständigen belgischen Behörde Fedasil zufolge waren Anfang des Jahres rund 3000 Schutzsuchende in Belgien obdachlos. Sie leben in Zelten wie Faraidoon oder in einem verlassenen Gebäude in der Brüsseler Innenstadt. «Das ist inakzeptabel», sagt Fedasil-Sprecher Benoit Mansy der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Kapazitäten reichten einfach nicht aus.

«Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken»

Auch in den Niederlanden müssen viele Asylsuchende unter erbärmlichen Umständen leben. Rund 22.000 wohnen bereits seit über einem Jahr in Notunterkünften, etliche von ihnen seit über einem Jahr auf Feldbetten in Turnhallen oder großen Zelten, dünne Stellwände sorgen kaum für Privatsphäre. «Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken», erklärte das Flüchtlingshilfswerk des Landes und zog im vergangenen Sommer vor Gericht – mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Umstände nicht internationalen Normen entsprächen.

Die niederländische Asylkrise ist vor allem hausgemacht: Im vergangenen Jahr waren es laut der zentralen Behörde für die Aufnahme von Asylsuchenden COA rund 47.000 Menschen, die hier Asyl suchten – keine außergewöhnlich hohe Zahl. 2015 waren noch rund 60.000 registriert worden. Doch um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung der Asylanträge wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden. Daher werden viele Ankömmlinge in Notunterkünften untergebracht, in Turnhallen oder auf Passagierschiffen.

Auf Straßen übernachten müssen Asylbewerber nach Erkenntnissen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Deutschland nicht. Auch wenn sich die Zahl der Schutzsuchenden 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhte (um knapp 47 Prozent) – im vergangenen Jahr stellten rund 218.000 Menschen einen Asylerstantrag.

Was läuft schief?

Wieso gelingt es Belgien nicht, die Asylsuchenden besser zu versorgen? Faraidoon beklagt, Fedasil teile ihm Woche zu Woche mit, weiter auf eine Unterkunft warten zu müssen. Magali Pratte von der Brüsseler Obdachlosenhilfe Samussocial wirft der Politik fehlenden Willen vor. Um Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, gebe es auch in dem kleinen Königreich leerstehende Gebäude, in denen Schutzsuchende zumindest vorläufig unterkommen könnten. Schnelle pragmatische Lösungen gehörten jedoch nicht zu den Stärken der staatlichen Organe, kritisiert Pratte.

Nach Angaben der belgischen Behörde für Flüchtlinge und Staatenlose haben 2022 knapp 37.000 Menschen einen Asylantrag in Belgien gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg von 42 Prozent. Die meisten Menschen kamen demnach aus Afghanistan, Syrien, Burundi und Palästina. Zudem haben der Statistikbehörde Eurostat zufolge rund 57.000 Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen März und November Schutz in dem Land gesucht. Sie müssen in der EU jedoch kein Asyl beantragen und haben etwa freien Zugang zum Wohnungsmarkt.

EU-Staaten streiten schon seit Jahren über Verteilung

Insgesamt gibt es in dem 11,6-Millionen-Einwohner-Land laut Fedasil 33.500 Plätze in Asylunterkünften. 5000 davon seien im vergangenen Jahr neu geschaffen worden. Die Plätze seien teils jedoch über lange Zeiträume besetzt, weil Asylbewerber monatelang auf ihren Bescheid warten müssten, sagt Behördensprecher Mansy. Die belgische Regierung fordert, Asylbewerber müssten gleichmäßiger auf alle EU-Länder verteilt werden. Doch die EU-Staaten streiten schon seit Jahren erbittert über eine solche Verteilung.

Mit der Not vieler Asylbewerber in Belgien beschäftigte sich zuletzt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Knapp 150 Schutzsuchende hatten gegen den belgischen Staat geklagt, weil sie wie Faraidoon auf der Straße schlafen müssen – und keine sauberen Toiletten und Duschen zur Verfügung haben. Das Gericht gab ihnen Recht und wies Belgien dazu an, den Klägern eine Unterkunft zu bieten. Mehr als zwei Monate sind seit dem Urteil vergangen. Fedasil-Sprecher Benoit Mansy versicherte auf dpa-Anfrage, dass die Kläger bevorzugt behandelt würden. Trotzdem seien einige von ihnen immer noch obdachlos.

Wie lange Faraidoon und die anderen Männer noch in ihren Zelten ausharren müssen, wissen sie nicht. Manche sind eigenen Angaben zufolge schon seit fünf, sechs Monaten auf der Straße. Frauen sieht man in dem Camp keine. Genauso wie Kinder und Familien werden sie Mansy zufolge bei der Unterbringung bevorzugt. Laut Pratte gibt es unter den Obdachlosen Fälle von Krätze, Diphtherie und Tuberkulose. Viele hätten einen schweren Lebensweg hinter sich und seien traumatisiert. Das Leben auf der Straße verschlimmere die Probleme. Trotz der widrigen Umstände sind sich die Männer aber einig: Sie sind lieber in Belgien auf der Straße als in Afghanistan bei den Taliban.

Weiterlesen

Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füßen

Berlin/Den Haag (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

«Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen», kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.» Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen