Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.
Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Weiterlesen
Tel Aviv/Gaza (dpa) – Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat vorerst Bestand. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte am Montagmorgen, es seien seit der Waffenruhe am Sonntagabend keine neuen Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Auch die israelische Armee habe keine neuen Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen.
Nach dreitägigen Kämpfen trat die Waffenruhe um 23.30 Uhr Ortszeit (22.30 Uhr MESZ) in Kraft. Beide Seiten hatten zuvor separat ein Ende der Angriffe erklärt. Israel verkündete am Montag die Öffnung der Grenzübergänge in den Küstenstreifen am Mittelmeer für humanitäre Lieferungen. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.
Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».
Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.
Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.
Jerusalem (dpa) – Israel ist zurück in der politischen Dauerkrise: Das schon seit längerem wackelndes Regierungsbündnis gibt auf. Die Acht-Parteien-Koalition will das Parlament auflösen und ebnet damit den Weg zur Neuwahl.
Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Das Bündnis aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung. Weiterlesen
Ramallah/Tel Aviv (dpa) – Eine Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira ist während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden.
Wie genau die in der arabischen Welt bekannte Journalistin Schirin Abu Akle ums Leben kam, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Die israelische Armee berichtete, es habe ein heftiges Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin gegeben. Möglicherweise sei die 51-Jährige von Kugeln der Palästinenser getroffen worden, hieß es. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Antiisraelische Demonstrationen in Berlin am Wochenende haben Empörung über judenfeindliche Äußerungen ausgelöst. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.
Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. «An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.»
Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal und kritisierte: «Das was wir hier an islamischen Antisemitismus erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt.» Wer die Augen davor verschließe, mache sich schuldig. Weiterlesen
Erneut sind Gegner Israels in Berlin auf die Straße gegangen – auch mit offen geäußertem Judenhass und Angriffen auf Journalisten.
Berlin (dpa) – Antiisraelische Demonstrationen in Berlin am Wochenende haben Empörung über judenfeindliche Äußerungen ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. «An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.» Weiterlesen
Tel Aviv/Gaza (dpa) – Militante Palästinenser im Gazastreifen haben in der Nacht zum Donnerstag erneut Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Zweimal ertönten die Sirenen im südlichen Teil des Landes, wie die israelische Armee auf Twitter mitteilte.
Nachdem am Abend eine Rakete im Bereich der Grenzstadt Sderot eingeschlagen war, ging eine zweite in der Nacht abgefeuerte Rakete im Gazastreifen selbst nieder. Zunächst war von insgesamt vier in der Nacht abgefeuerten Raketen die Rede gewesen. Eine israelische Armeesprecherin korrigierte diese Angaben am Morgen. Der Alarm sei in dem Fall zwar durch «Feuer aus dem Gazastreifen, aber nicht Raketen» ausgelöst worden. Weiterlesen
Gaza/Tel Aviv (dpa) – Als Reaktion auf einen Raketenangriff hat Israel in der Nacht ein Ziel im Gazastreifen beschossen.
Die Luftwaffe habe eine Werkstätte zur Waffenherstellung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas zerstört, teilte die israelische Armee mit. Israel sehe die Hamas als verantwortlich für alle Angriffe aus dem Gazastreifen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Weiterlesen